Althusmann: Viele Unternehmen mit dem Rücken zur Wand

Niedersachsens Wirtschaftsminister Bernd Althusmann hat vor immensen Folgen des russischen Angriffskrieges in der Ukraine für die niedersächsische Wirtschaft gewarnt - und schnelle Hilfen gefordert. Mehrwertsteuer, Mineralölsteuer und Stromsteuer müssten schnell deutlich gesenkt werden, sagte der CDU-Politiker am Freitag nach einem Gespräch mit Unternehmen und Verbänden - einem "echten Krisengespräch".

Zwar würde eine solche Steuersenkung den Bund etwa 22 Milliarden Euro an Einnahmen kosten, dies sei aber "verkraftbar", so der Minister. Viele Unternehmen stünden wegen der Kriegsfolgen schon mit dem Rücken zur Wand, in einem Fall sei der Umsatz um 95 Prozent eingebrochen.

Althusmann erklärte, mehr als 500 niedersächsische Unternehmen hätten in Russland und der Ukraine Niederlassungen oder erzielten dort Umsätze - diese kämpften nun mit einer wegbrechenden Geschäftsgrundlage. "Die Auswirkungen werden erheblich sein, weit über das Pandemiemaß hinaus", sagte der Minister. Er befürchte eine "ernste wirtschaftliche Krise" und Stagflation - also eine Wachstumsschwäche bei gleichzeitig hoher Inflation.

Althusmann forderte vom Bund, Hilfen zu koordinieren und etwa nicht ausgeschöpfte Corona-Förderprogramme zusammenzuführen. In Niedersachsen werde geprüft, nicht ausgegebene Gelder umzuwidmen und "womöglich" einen Sondertopf einzurichten.

Die Hauptgeschäftsführerin der IHK Niedersachsen, Maike Bielfeldt, betonte, die niedersächsische Wirtschaft stehe "in großer Mehrheit absolut hinter den Sanktionen". Allerdings belaste die Suche nach neuen Lieferanten die Lieferketten deutlich. Christoph Meinecke, stellvertretender Hauptgeschäftsführer der Unternehmerverbände Niedersachsen, warnte vor "dramatischen Energiepreissteigerungen", die viele Betriebe gefährdeten. "Überlebensnotwendig" sei ein wettbewerbsfähiger Industriestrompreis.

Volker Schmidt, Hauptgeschäftsführer von Niedersachsenmetall, beklagte zudem, dass viele wichtige Rohstoffe und Vorprodukte aus Russland und der Ukraine nicht mehr nach Westeuropa gelangten. "Die Lage der Industrie ist sehr ernst", sagte er. Schmidt schlug eine Verlängerung der Kurzarbeitergeld-Regelung und die Erstattung der Sozialabgaben bis zum 31. Dezember 2022 vor.