Tempo-30-Modellregionen: Grüne kritisieren Umsetzung

Die Grünen im Landtag werfen Niedersachsens Verkehrsminister Bernd Althusmann (CDU) mangelndes Engagement bei der Umsetzung von Verkehrswende-Projekten vor. Konkret geht es um das landesweite Modellprojekt "Tempo 30 auf Hauptverkehrsstraßen". 42 Kommunen hatten für den Versuch Straßen angemeldet, sechs wurden Ende 2019 ausgewählt. Doch diese warten immer noch auf den Startschuss, wie die Grünen am Sonntag in Hannover kritisierten. Minister Althusmann solle die interessierten Kommunen nicht länger mit Verweisen auf bürokratische Hürden oder Zuständigkeiten des Bundes hinhalten.

Über die Kritik der Grünen hatten zuerst die "Hannoversche Allgemeine Zeitung" und die "Neue Presse" berichtet.

Für das Projekt ausgewählt worden waren Straßen in Osnabrück, Göttingen, Garbsen bei Hannover, Seevetal (Landkreis Harburg), Edewecht (Landkreis Ammerland) und Friedland bei Göttingen. Nach ihrer Auswahl hatte Althusmann erklärt: "Durch das Modellprojekt wollen wir herausfinden, wie sich Tempo 30 an Hauptverkehrsstraßen innerorts im Vergleich zu Tempo 50 auf den CO2-Ausstoß, die Entwicklung des Verkehrslärms und die Verkehrssicherheit sowie auf den Verkehrsablauf auswirkt." Außerdem sollten die Akzeptanz in der Bevölkerung sowie die Auswirkungen auf öffentlichen Personennahverkehr, Fuß- und Radverkehr untersucht werden.

Die Grünen werfen dem Land darüber hinaus vor, in der Region Hannover einen "Tempo 30"-Modellversuch für 100 Straßen ausgebremst zu haben. Das niedersächsische Verkehrsministerium wies diesen Vorwurf im August 2021 zurück. Das Projekt sei gestoppt werden, weil die Region kein belastbares Konzept für den Versuch vorgelegt habe.