WSE: Bei ungenehmigter Wassermenge Tesla-Vertrag kündigen

Vor einem Gerichtsverfahren an diesem Freitag hat der Wasserverband Strausberg-Erkner (WSE) angekündigt, Tesla nicht mehr mit Wasser zu versorgen, wenn die wasserrechtliche Genehmigung negativ beschieden werden sollte. "Wenn wir morgen die Erlaubnismengen für die Wasserversorgung Eggersdorf verlieren, dann ist natürlich für uns der nächste Schritt, dass wir den Versorgungsvertrag mit Tesla kündigen müssen, weil die Mengen nicht mehr vorhanden sind", sagte WSE-Sprecherin Sandra Ponesky der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag.

Das Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) verhandelt an diesem Freitag über die Klage der Umweltverbände Grüne Liga und Nabu gegen eine wasserrechtliche Genehmigung durch das Landesamt für Umwelt (LfU), die auch das Werk des US-Elektroautobauers betrifft. Der WSE ist als Betroffener zur Verhandlung beigeladen.

Der Wasserverband Strausberg-Erkner hat die Genehmigung, über sein Wasserwerk in Eggersdorf mehr als 1,2 Millionen Kubikmeter Wasser pro Jahr zusätzlich aus dem Grundwasser zu entnehmen – ein Teil der Menge, die Tesla für seine Produktionsstätte braucht.

Die Klage könnte aber noch größere Auswirkungen nach sich ziehen als nur die Kündigung des Tesla-Vertrags durch den WSE. Sie richtet sich laut Wasserverband und Umweltverbänden gegen die Gesamtmenge der Entnahme von Grundwasser im Werk Eggersdorf für die öffentliche Wasserversorgung. Deshalb sei auch die übrige Wasserversorgung im Verbandsgebiet betroffen, so die WSE-Sprecherin. "Wir haben von Anfang an darauf hingewiesen, dass das Thema Wasser ein limitierender Faktor ist und nicht vorhanden ist in der Menge, die wir benötigen."

Für den Verband besteht ein Zusammenhang zwischen seinem Antrag auf eine Erhöhung der Wasserentnahme und der Tesla-Ansiedlung. Die höhere Wasserförderung sei wegen Tesla beantragt und genehmigt worden, so WSE-Sprecherin Ponesky. Vom Umweltministerium hieß es hingegen, das Genemigungsverfahren zum Tesla-Bau und das Verwaltungsgerichtsverfahren zur wasserrechtlichen Genehmigung seien voneinander unabhängig.

Die Brandenburger Staatskanzlei erklärte am Donnerstag, das Genehmigungsverfahren für die Elektroauto- und die Batteriefabrik von Tesla sei kurz vor dem Abschluss. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur wird mit einem positiven Bescheid für Tesla gerechnet, allerdings unter den bei solchen Verfahren üblichen Auflagen.