Corona erneut Hauptthema bei Petitionen an den Landtag

Die Corona-Pandemie ist auch im vergangenen Jahr Hauptanlass für Bürger in Mecklenburg-Vorpommern gewesen, sich mit Forderungen und Hilfegesuchen an den Petitionsausschuss des Landtags zu wenden. Wie aus dem am Dienstag in Schwerin vorgelegten Jahresbericht hervorgeht, unterstützten fast 14.000 Menschen allein eine Online-Petition zur Änderung der Corona-Verordnung für Kitas. In der Kritik stand, dass Kinder mit Schnupfen nur dann betreut werden durften, wenn sie einen negativen PCR-Test vorweisen konnten. Wie der Ausschussvorsitzende Thomas Krüger (SPD) sagte, wurde die Regelung nach kurzer Zeit wieder geändert.

Krüger betonte, dass die Eingaben insgesamt ein gutes Bild über Stimmungen und Befindlichkeiten in der Bevölkerung abgäben. In keinem anderen Parlamentsgremium kämen Abgeordnete so direkt mit den Bürgeranliegen in Berührung. "Das ist sehr wichtig für die parlamentarische Arbeit", sagte er. Nach seinen Angaben erreichten den Landtag im Vorjahr 367 Petitionen und damit 55 weniger als im Jahr 2020.

109 davon hatten Bezug zur Corona-Pandemie. Dabei habe es zu Jahresbeginn angesichts des Mangels an Impfstoff auch Forderungen nach mehr Impfterminen gegeben. Zudem zeigte sich laut Krüger die Kritik an den restriktiven Einreise- und Beherbergungsregeln im Nordosten auch in den Petitionen. 30 Eingaben gab es allein dazu.

Kritisch äußerte sich Krüger zu den Protestaktionen gegen die Corona-Regeln. Wie er hätten auch andere Politiker den Dialog gesucht. "Es gab aber keine Bereitschaft zu diskutieren", konstatierte der SPD-Politiker.

16 Eingaben waren Sammelpetitionen, die zum Teil von mehreren Tausend Menschen mitgetragen wurden. Zusammengenommen wandten sich laut Krüger mehr als 40.000 Bürger an den Petitionsausschuss.

Ein wichtiges Thema war dabei weiterhin der geplante Bau von Windkraftanlagen in der Friedländer Großen Wiese im Osten des Landes. Der Widerstand sei mit etwa 1000 Einzelpetitionen unverändert groß. Dem Petitionsausschuss blieb nur zu prüfen, ob im Verfahren alle Vorgaben der öffentlichen Beteiligung eingehalten wurden - das sei der Fall gewesen.

Auf Fehlentwicklungen habe der Ausschuss hingegen bei Belangen von Menschen mit Behinderungen reagiert. So hätten durch den neuen Landesrahmenvertrag für Leistungen der Eingliederungshilfe Nachteile für Menschen in Behindertenwerkstätten gedroht. Statt wie zuvor 24 sollten sie nur noch 20 Urlaubstage vergütet bekommen. Wie Krüger sagte, werde nun gemeinsam mit dem Bürgerbeauftragten und dem Landessozialministerium an einer Lösung des Problemes gearbeitet.