Sie sind hier: Home > Regional > Karlsruhe >

Normenkontrollantrag gegen Saar-Mediengesetz eingegangen

Saarbrücken  

Normenkontrollantrag gegen Saar-Mediengesetz eingegangen

23.06.2021, 18:16 Uhr | dpa

Normenkontrollantrag gegen Saar-Mediengesetz eingegangen. Bundesverfassungsgericht

Bundesverfassungsgericht. Foto: Pro-Bono-Initiative Händler hel/Shutterstock/obs (Quelle: dpa)

Karlsruhe/Saarbrücken (dpa/lrs) - Am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ist ein Normenkontrollantrag gegen das saarländische Mediengesetz eingegangen. Dieser sei von Abgeordneten der Bundestagsfraktionen von FDP, Linken und Grünen gestellt worden, sagte eine Sprecherin des Gerichts am Mittwoch in Karlsruhe. Zuvor hatte der "Saarländische Rundfunk" darüber berichtet.

Auslöser des Schritts ist die Wahl der früheren CDU-Abgeordneten im Saar-Landtag, Ruth Meyer, zur Direktorin der Landesmedienanstalt durch den Landtag im Januar vergangenen Jahres. Die Anstalt ist vor allem für die Zulassung von Rundfunkveranstaltern und für die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften durch diese zuständig. Während die Liberalen aus dem Bundestag Zweifel haben, ob die Regelungen zur Wahl eines Direktors mit dem Grundgesetz vereinbar sind, reagierte die CDU-Fraktion im Saar-Landtag entspannt.

Meyer war im Landtag von Abgeordneten der Koalition aus CDU und SPD mit 40 von 51 abgegebenen Stimmen zur Nachfolgerin von Uwe Conradt (CDU) berufen worden. Zuvor war ein Antrag der Linksfraktion gescheitert, die Wahl wegen erheblicher rechtlicher Bedenken von der Tagesordnung zu setzen. Die Linken-Abgeordnete Barbara Spaniol hatte damals vor "möglicherweise monatelangen Rechtsstreitigkeiten" gewarnt. Dass Meyer bereits vor einer Ausschreibung der seit 1. Oktober vakanten Stelle als Kandidatin nominiert worden sei, könne ein Verstoß gegen das Prinzip der Bestenauslese sein.

In einer Mitteilung der FDP-Fraktion im Bundestag vom Mittwoch hieß es mit Blick auf den Normenkontrollantrag: "Wir sind der festen Überzeugung, dass die aktuellen Regelungen zur Wahl einer Direktorin oder eines Direktors der Saarländischen Landesmedienanstalt nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sind." Eine Wahl aus dem Landtag heraus sei alles andere als staatsfern und "keineswegs qualifiziert für die Besetzung einer zentralen Instanz einer Rundfunk- respektive Medienaufsicht".

Von der CDU-Fraktion im Saarbrücker Landtag hieß es, man sehe der Einreichung des Antrages gelassen entgegen. "Die Landesmedienanstalt des Saarlandes übernimmt Hoheitsbefugnisse durch die Übertragung staatlicher Aufsichtsaufgaben mit dem neuen Medienstaatsvertrag und bedarf daher der demokratischen Legitimation des höchsten Repräsentativorgans des Landes." Auf diesem Wege würden etwa auch Richter oder der Präsident des Landesrechnungshofes gewählt. Die Rechtmäßigkeit der Wahl der amtierenden Direktorin sei zudem in rechtskräftiger Entscheidung des saarländischen Verwaltungsgerichtes bestätigt worden.

Die Landesmedienanstalt selbst teilte auf Anfrage mit, die amtierende Direktorin sei wie ihre vier Amtsvorgänger auf Grundlage des saarländischen Mediengesetzes durch den Landtag gewählt. "Eine Änderung der diesbezüglichen Rechtsgrundlage obliegt allein dem Gesetzgeber." Zu dem laufenden Verfahren werde Meyer keine weitere Stellungnahme abgeben.

Leserbrief schreiben

Für Kritik oder Anregungen füllen Sie bitte die nachfolgenden Felder aus. Damit wir antworten können, geben Sie bitte Ihre E-Mail-Adresse an. Vielen Dank für Ihre Mitteilung.

Name
E-Mail
Betreff
Nachricht
Artikel versenden

Empfänger

Absender

Name
Name
E-Mail
E-Mail
10-Tages-Vorhersage

Media Markttchibo.deOTTOWeltbildbonprix.deLIDLBabistadouglas.deMadeleine

shopping-portal

Hinweis:

Der Internet Explorer wird nicht länger von t-online unterstützt!

Um sicherer und schneller zu surfen, wechseln Sie jetzt auf einen aktuellen Browser.

Wir empfehlen unseren kostenlosen t-online-Browser: