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Gericht entscheidet über Klage von lebensmüdem Häftling

Karlsruhe  

Gericht entscheidet über Klage von lebensmüdem Häftling

08.12.2021, 12:46 Uhr | dpa

Gericht entscheidet über Klage von lebensmüdem Häftling. Amts- und Landgericht in Kleve

Das Amts- und Landgericht Kleve. Foto: Jan-Philipp Strobel/dpa/Archivbild (Quelle: dpa)

Das Landgericht Kleve entscheidet im nächsten Jahr erneut über die Klage eines Langzeit-Häftlings, der sich in der Haftanstalt mit Medikamenten das Leben nehmen will. Der 59-Jährige ist zu zwei lebenslangen Freiheitsstrafen verurteilt worden. Er sitzt seit knapp 36 Jahren im Gefängnis.

Der Fall werde in nicht öffentlicher Sitzung entschieden, sagte ein Sprecher des Landgerichts Kleve am Mittwoch. Möglich sei aber eine Anhörung des Klägers im Gefängnis.

Die Anstaltsleitung der JVA Geldern verweigert ihm die Medikamente und verweist dabei unter anderem auf ihre Fürsorgepflicht. Das Gefängnis könne keine Suizidhilfe gewähren. Das Landgericht Kleve und das Oberlandesgericht Hamm hatten diese Auffassung bestätigt. Das Bundesverfassungsgericht hatte die entsprechenden Beschlüsse aber Anfang November als unzureichend begründet aufgehoben und den Fall an das Landgericht zurückverwiesen.

Der Gefangene hatte in den Vorinstanzen argumentiert, vollzugsöffnende Maßnahmen würden ihm nicht gewährt, er nehme seine seit vielen Jahren perspektivlose Haftsituation als unerträgliches Leiden wahr, wie das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss berichtet. Er habe beantragt, ihm "die Möglichkeit zu verschaffen, auf eigene Kosten an die (...) zum Sterben notwendigen Medikamente" zu kommen. Er verliere seine Würde, wenn ihm das Recht auf ein selbstbestimmtes Sterben aufgrund der Inhaftierung versagt werde.

"Ich muss eine Chance haben herauszukommen", zitierte die Funke Mediengruppe den Häftling kürzlich. "Wenn das Bundesverfassungsgericht mir bestätigt, dass ich nie wieder rauskomme, will ich die Pille. Meine weitere Existenz hätte dann keinen Sinn mehr." Laut dem Medienbericht und einem Bericht der "BILD"-Zeitung hat der Häftling 1985 zusammen mit einem Partner bei einem Raubüberfall drei Menschen umgebracht. 1992 habe er bei einem missglückten Ausbruchsversuch aus der JVA Werl zwei Geiseln mit medizinischem Alkohol überschüttet, angezündet und schwer verletzt.

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