Landtag | FDP kritisiert Günthers Personalauswahl

Die Personalpolitik von Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) stößt auf Kritik beim ehemaligen Koalitionspartner FDP. "Jedes Regierungsmitglied hat eine faire Chance bei der Bewertung durch die Opposition verdient, aber überzeugend finde ich Daniel Günthers Personalauswahl bisher nicht", sagte Fraktionschef Christopher Vogt am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. Besonders gespannt sei die FDP auf die Performance des neuen Wirtschaftsministers (Claus Ruhe Madsen, parteilos) und der neuen Gesundheitsministerin (Kerstin von der Decken, CDU).

"Es überrascht mich schon, dass das Vermasseln einer Gartenschau für die Übernahme unseres Wirtschafts- und Verkehrsministeriums qualifizieren soll", sagte Vogt. Dies bezieht sich darauf, dass Madsen als Oberbürgermeister in Rostock das Scheitern der Pläne für die Bundesgartenschau 2025 verkünden musste. "Da es bereits vor der Wahl öffentliche Spekulationen über diese Personalie gab, wird jetzt sehr deutlich, dass Ministerpräsident Daniel Günther da entgegen seinen Erklärungen schon längst nicht mehr mit Jamaika beziehungsweise der FDP geplant hatte."

Die CDU hätte nach der Landtagswahl am 8. Mai auch mit der FDP oder dem SSW Zweierkoalitionen bilden können. Doch Günther entschied sich für die Grünen. Am Montagabend machten Landesparteitage von CDU und Grünen den Weg für die erste schwarz-grüne Landesregierung im Norden frei. Günthers Wiederwahl zum Regierungschef und die Vereidigung der Minister sind für diesen Mittwoch vorgesehen.