Regierungsthemen | Landtag in Kiel debattiert über Koalition und Mieterschutz

Einen Tag nach der Wiederwahl von Daniel Günther (CDU) zum Ministerpräsidenten nimmt der Landtag in Kiel am Donnerstag seine inhaltliche Arbeit wieder auf. Zunächst gibt es auf Antrag der Opposition eine Aktuelle Stunde zur Regierungsbildung und zum Koalitionsvertrag von CDU und Grünen. Die Fraktionen von SPD, FDP und SSW fordern Günther auf, dem Parlament noch vor der Sommerpause zu erläutern, wie er die anstehenden Herausforderungen bewältigen will.

Weitere Themen im Laufe des Tages sind die Straßenausbaubeiträge und ein Gesetz, mit dem Kommunen besser gegen die Verwahrlosung von Mietwohnungen vorgehen können sollen. Auch eine Initiative gegen die Nutzung der sogenannten CCS-Technik zur Speicherung von Kohlendioxid steht zur Debatte.