Regierung beschließt Landesaktionsplan gegen Rassismus

Die Jamaika-Regierung aus CDU, Grünen und FDP hat für Schleswig-Holstein einen Landesaktionsplan gegen Rassismus beschlossen. Sie will damit ein deutliches Zeichen gegen jede Form rassistischer Diskriminierung sowie für Vielfalt, Toleranz und Respekt setzen. "Die Menschen müssen in Schleswig-Holstein unabhängig von ihrer Hautfarbe, ethnischen oder religiösen Herkunft diskriminierungsfrei leben können", erklärte Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU) am Dienstag nach dem Kabinettsbeschluss. "So haben wir es in unserem Koalitionsvertrag verankert."

Mit diesem klaren Bekenntnis habe Schleswig-Holstein sich als eines der ersten Bundesländer auf den Weg gemacht, mit einem landesspezifischen Aktionsplan die Anti-Rassismusarbeit zu stärken, Lücken zu identifizieren und wichtige Aktivitäten gegen rassistische Diskriminierung anzustoßen.

Zu den 31 geplanten konkreten neuen Maßnahmen gehören die Einrichtung einer Beschwerdestelle und einer Zentralstelle zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet sowie die Aufnahme der Themen Diversität und Rassismus in Fortbildungen. Die Landesverwaltung bekommt einen Leitfaden zu diskriminierungsfreier und rassismuskritischer
Sprache.

Geplant ist auch eine wissenschaftliche Studie zu möglichen extremistischen und rassistischen Einstellungen in der Landespolizei. Diese erhält zudem eine Ansprechstelle für diese Thematik. Der ganz überwiegende Teil der Mitarbeiter in der Polizei sei überhaupt nicht anfällig für solche Einstellungen und stehe fest auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung, sagte die Ministerin. Sie verwies auf Chats einiger Beamter mit rechtsradikalem Inhalt. "Sie waren auch rassistisch", sagte Sütterlin-Waack im Blick auf solche Nachrichten. Sechs solcher Fälle seien gefunden worden. "Es sind ganz, ganz wenige Fälle", betonte die Ministerin.

Übergeordnetes Ziel sei es, Rassismus in möglichst all seinen Formen zu bekämpfen, sagte sie. Unter Berücksichtigung bereits bestehender Projekte und Initiativen sollen mit dem Landesaktionsplan 31 neue Maßnahmen umgesetzt werden. Als entscheidend hob die Regierung drei übergeordnete Handlungsfelder hervor: Schutz vor rassistischer Diskriminierung auf individueller und institutioneller Ebene, Demokratiebildung und rassismuskritische Aufklärungsarbeit in der Bildung, gesellschaftliches Engagement gegen Rassismus und für Demokratie.

"Mit dem vorliegenden Landesaktionsplan gegen Rassismus schreiben wir ein Stück Geschichte", kommentierte Landtagsvizepräsidentin Aminata Touré von den Grünen. Die Landesregierung erkenne an, "dass wir gegen Rassismus tätig werden müssen und es politische Antworten darauf gibt." Das alleine sei schon ein riesiger Schritt. "Erst wenn wir anerkennen, dass Rassismus keinen Halt macht vor Institutionen, Bildungseinrichtungen, vor der Mitte der Gesellschaft und schlichtweg überall, können wir aktiv werden."

Alle Bereiche der Landesverwaltung müssen an der Umsetzung des Plans mitwirken. Der Begriff Rasse soll in Gesetzen und Verordnungen des Landes ersetzt werden. "Der Begriff wiederholt Denkmuster aus längst vergangenen Zeiten, in denen das Konstrukt von Rassen allein dazu diente, die vermeintliche Überlegenheit weißer Menschen zu rechtfertigen", erläuterte Sütterlin-Waack. Rassismus als gesamtgesellschaftliche Herausforderung erfordere eine kritische Betrachtung mit praktischen Lösungsansätzen.

Unter diversen Aspekten soll auch der Kolonialismus in der Bildungsarbeit eine größere Rolle spielen. Zudem ist vorgesehen, einen Runden Tisch "Jüdisches Leben und gegen Antisemitismus" einzurichten. In fünf Jahren will die Landesregierung Bilanz ziehen.