Nord-Grüne verlangen Abschiebestopp für Afghanistan

Die Grünen im Kieler Landtag haben die Landesregierung aufgerufen, sich beim Bund für einen bundesweiten Abschiebestopp von Flüchtlingen nach Afghanistan einzusetzen. Sie unterstütze die entsprechende Forderung des Bundesvorsitzenden der Grünen, Robert Habeck, erklärte am Dienstag die flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen-Landtagsfraktion, Aminata Touré. "Wir sind an einem Punkt angekommen, wo wir handeln müssen."

Die Sicherheitslage in Afghanistan rechtfertige keinerlei Abschiebungen, sagte Touré. Jetzt greife ein Passus aus dem Koalitionsvertrag von CDU, Grünen und FDP. "Bei Rückführungen in Staaten mit besonders unübersichtlicher Sicherheitslage, wie derzeit Afghanistan, wird in jedem einzelnen Fall das zuständige Ministerium prüfen, ob eine Rückkehr nach humanitären Gesichtspunkten zu verantworten ist", heißt es dort. "In Zweifelsfällen werden wir der Humanität Vorrang vor der Rückführung einräumen."

Abschiebungen seien als letzte verbleibende Maßnahme im Ausländerrecht immer von Gerichten überprüfbare Einzelfallentscheidungen, bei denen die Sicherheitslage vor Ort eine entscheidende Rolle spiele und mittlerweile auch die Auswirkungen der Pandemie zu berücksichtigen seien, sagte ein Sprecher des Innenministeriums auf Tourés Vorstoß. An dieser Praxis halte Schleswig-Holstein fest. In diesem Jahr seien bisher vier verurteilte Straftäter mit Charterflügen nach Afghanistan abgeschoben worden.