Schleswig-Holstein will Hochwasserschutz an der Elbe sichern

Schleswig-Holstein will dem Staatsvertrag zwischen den Ländern Sachsen-Anhalt, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und dem Bund beitreten. Das hat das Kabinett am Dienstag auf Vorschlag von Umweltminister Jan Philipp Albrecht (Grüne) beschlossen. Nach einem Beitritt kann das Land mitentscheiden, wann und in welchem Ausmaß in Brandenburg und Sachsen-Anhalt Rückhaltebecken geflutet werden. "Damit gewinnen wir zusätzliche Sicherheit für elbnahe Siedlungs-, Gewerbe- und Industrieflächen im Land", sagte Albrecht.

Der Vertrag regelt die Flutung der Rückhaltebecken (Polder) an der Havel im Fall eines Flusshochwassers. Eine Flutung kann entscheidende Auswirkungen auf den Wasserstand der Elbe und damit auch auf Ortslagen wie Lauenburg und Geesthacht in Schleswig-Holstein haben, die vom Elbhochwasser regelmäßig besonders betroffen sind. "Die Havelpolder leisten im Falle eines Elbehochwassers einen wichtigen Beitrag für den Hochwasserschutz in Schleswig-Holstein", sagte Albrecht.

Mit dem Vertrag wird geregelt, wer über die Öffnung der Überschwemmungsflächen entscheidet und wie die Folgekosten verteilt werden. "Bei den Anliegern der Elbe handelt es sich um eine Solidargemeinschaft", sagte Albrecht. "Es ist daher nur gerecht, wenn sich Schleswig-Holstein an den zu tragenden Gesamtkosten einer Flutung im angemessenen Umfang beteiligt."

Für die stärkere Berücksichtigung klimabedingter Anpassungen beim Schutz vor Starkregen und Hochwasser plane die Regierung im Rahmen eines Pakets zum Bevölkerungsschutz zudem eine Förderung, um besonders Kommunen bei ihren Aufgaben bei der Risikovorsorge zu unterstützen.