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Prien sagt offenen Dialog über Ganztagsbetreuung zu

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Prien sagt offenen Dialog über Ganztagsbetreuung zu

24.09.2021, 12:53 Uhr | dpa

Prien sagt offenen Dialog über Ganztagsbetreuung zu. Karin Prien

Karin Prien (CDU), Bildungsministerin von Schleswig-Holstein, spricht auf einer Pressekonferenz. Foto: Christian Charisius/dpa/Archivbild (Quelle: dpa)

Vom Schuljahr 2026/2027 an darf in Deutschland jedes Kind in den ersten vier Schuljahren einen Ganztagsplatz beanspruchen. Über die Umsetzung dieser von Bund und Ländern nach hartem Ringen um die Finanzierung vereinbarten Entscheidung diskutierte am Freitag der Landtag in Kiel. Dabei kündigte Bildungsministerin Karin Prien einen offenen Dialogprozess mit allen relevanten Akteuren an. Die Umsetzung werde ein großer finanzieller Kraftakt für das Land, sagte die CDU-Politikerin. Es gehe um ein qualitativ hochwertiges Bildungsangebot. Dieses solle differenziert ausgestaltet werden.

Bund und Länder hatten sich Anfang des Monats auf die Kostenverteilung verständigt. Die Grüne Ines Strehlau nannte in der Landtagsdebatte Zahlen: Die Landesregierung schätze den einmaligen Gesamtbedarf für investive Maßnahmen auf rund 310 Millionen Euro. Dazu kämen die strukturellen Kosten für die Ganztagsangebote, die Personalkosten. Hier kalkuliere die Regierung mit laufenden Kosten in Höhe von 300 Millionen Euro jährlich. "Da wird eine große Finanzierungslücke bleiben, obwohl der Bund bei den Betriebskosten noch eine Schippe draufgelegt hat und jetzt gut 40 Millionen Euro in Schleswig-Holstein ankommen werden", sagte Strehlau. Im Endausbau ab 2030 werden es Prien zufolge jährlich knapp 44,3 Millionen Euro sein.

Die Länder sind auf die Ganztagsbetreuung unterschiedlich vorbereitet. Nach derzeitigem Stand fehlen in Deutschland insgesamt bis zu 800.000 Plätze.

Mit der Regelung für die Grundschulen werde eine letzte Lücke geschlossen, nachdem es bereits einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in Kitas und Krippen gebe, sagte CDU-Fraktionschef Tobias Koch. So könnten Arbeit und Familie besser miteinander verbunden werden. Nun müssten das Land und die Kommunen die Finanzierung miteinander abstimmen.

Ganztagsbetreuung reiche nicht aus, sagte der SPD-Bildungspolitiker Martin Habersaat. "Wir wollen Ganztagsbildung." Die Landesregierung stehe jetzt in der Pflicht, ein Konzept zur Umsetzung des Rechtsanspruchs zu entwickeln. Dies müsse in einem Dialogverfahren geschehen und nicht am grünen Tisch im Bildungsministerium.

Auch die Grüne Ines Strehlau betonte den Bildungsaspekt. "Die Schulen müssen zu Ganztagsschulen werden", sagte sie. Ministerin Prien sprach von einem großen Meilenstein und einem überfälligen wichtigen Schritt. Vor allem für die Kinder sei das eine gute Nachricht. Die Beteiligung des Bundes an den Kosten sei notwendig. Prien kündigte an, kurzfristig werde es Gespräche mit den kommunalen Landesverbänden zur Finanzierung geben. Es werde auch eine feste Arbeitsgruppe gebildet. Mit einer Sachstandserhebung solle der Ausbaubedarf bei der Ganztagsbetreuung ermittelt werden. Benötigt würden mehr Fachkräfte. Diese zu gewinnen, sei eine große Herausforderung.

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