Landtag berät über Corona-Management und Klimaschutz

Die deutlich verschärften Corona-Regeln beschäftigen am heutigen Mittwoch den Landtag in Kiel. Seit Beginn der Woche sind Ungeimpfte von Freizeitveranstaltungen drinnen ausgeschlossen, bei beruflichen Veranstaltungen gilt die 3G-Regel (geimpft, genesen, getestet). In der Debatte dürfte es angesichts gestiegener Infektionszahlen auch um eine allgemeine Impfpflicht gehen. Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat sich dafür offen gezeigt, seine Stellvertreterin Monika Heinold (Grüne) bereits eine solche Pflicht zum 1. Januar als richtigen Weg bezeichnet.

Außerdem beschäftigt sich das Parlament mit dem Klimaschutzgesetz. Die Koalition sieht sich in einer bundesweiten Vorreiterrolle. Unter anderem soll die Wärme- und Stromversorgung der Landesliegenschaften bis 2040 CO2-frei gemacht werden. Bis 2030 sollen mit wenigen Ausnahmen alle Fahrzeuge der Landesverwaltung emissionsfrei sein. Der Schienenpersonennahverkehr soll bis 2030 treibhausgasneutral werden. Der SPD reicht die Reform nicht aus.