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Trotz Kritik: Nur SSW stimmt gegen neues Gesetz

Von dpa
26.11.2021Lesedauer: 2 Min.
Landtag Schleswig-Holstein
Die Abgeordneten des schleswig-holsteinischen Landtags debattieren im Plenarsaal. (Quelle: Axel Heimken/dpa/dpa-bilder)
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Gegen die Stimmen des S├╝dschleswigschen W├Ąhlerverbandes (SSW) hat der Landtag in Kiel am Freitag eine Neufassung des Wohnraumf├Ârderungsgesetzes verabschiedet. Mit der Gesetzes├Ąnderung w├╝rden neue praxistaugliche Rahmenbedingungen f├╝r den sozialen Wohnungsbau geschaffen, sagte Bildungsministerin Karin Prien in Vertretung der erkrankten Innenministerin Sabine S├╝tterlin-Waack (beide CDU).

Das neue Gesetz sieht unter anderem vor, dass Wohnberechtigungsscheine k├╝nftig nur noch ein Jahr statt bislang zwei Jahre lang g├╝ltig sind. So k├Ânnten die jeweils aktuellen Einkommensverh├Ąltnisse zugrunde gelegt werden, sagte Prien. Dadurch werde sichergestellt, dass g├╝nstiger Wohnraum nur von den Haushalten bezogen werde, die wirklich auf ihn angewiesen seien.

Neu ist die sogenannte ├ľffnungsklausel. Sie sieht vor, dass Belegungsbindungen von einer Wohnung auf eine andere ├╝bertragen werden k├Ânnen, wenn das Einkommen der Mieter steigt. Bislang m├╝ssen Mieter ausziehen, wenn ihr Einkommen steigt und dadurch ihr Anspruch auf eine Sozialwohnung erlischt.

Nach der neuen Regelung k├Ânnen sie in der Wohnung bleiben, die Sozialbindung dieser Wohnung wird jedoch auf eine andere Wohnung ├╝bertragen. "Nicht die Mieterinnen und Mieter verlassen die Wohnungen, sondern der besondere Mieterschutz aus der Wohnraumf├Ârderung wechselt auf berechtigte Haushalte ├╝ber", erkl├Ąrte Prien.

Gerade diese Regelung kritisierte der S├╝dschleswigsche W├Ąhlerverband (SSW). "Mit diesem Gesetz schiebt Jamaika arme Mieter in die Randgebiete", sagte der Fraktionsvorsitzende Lars Harms. Diese Klausel sei zwar gut gemeint, aber nicht zielf├╝hrend. "Dadurch entsteht nicht eine einzige Sozialwohnung zus├Ątzlich. Wir h├Ątten uns die Wiedereinf├╝hrung der Fehlbelegungsabgabe gew├╝nscht." Diese Abgabe war in Schleswig-Holstein 2004 abgeschafft worden - mit der Begr├╝ndung, sie erfordere einen zu hohen Verwaltungsaufwand.

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"Wenn diese ├änderung des Wohnraumf├Ârderungsgesetzes alles ist, was die Koalition zum Thema bezahlbares Wohnen kurz vor Torschluss zu bieten hat, spricht das f├╝r sich", sagte die SPD-Abgeordnete ├ľzlem ├ťnsal. Das Gesetz k├Ânne nur einen kleinen Teil dazu beitragen, den geringen Wohnraum mit Belegbindungen gerechter zu verteilen. "Denn genau genommen geht es im Kern darum, die Konkurrenz um den sozialen Wohnraum zu entsch├Ąrfen, in dem die Berechtigung, in gef├Ârderten Wohnraum einziehen zu d├╝rfen, strengeren Regeln unterworfen wird."

F├╝r die Gr├╝nen sagte deren wohnungspolitischer Sprecher Andreas Tietze, seine Fraktion vermisse ein Zweckentfremdungsverbot zumindest als Option f├╝r touristisch genutzte Orte. "Es kann nicht sein, dass die wundersch├Ânen kleinen St├Ądtchen Wochenend- und Urlaubsheimat f├╝r beg├╝terte Gro├čst├Ądter werden, w├Ąhrend ganz normaler Wohnraum zugunsten von Kurzzeitvermietung verloren geht" kritisierte Tietze.

Der Grundeigent├╝merverband Haus & Grund Schleswig-Holstein bem├Ąngelte, dass die Gesetzesnovelle nichts an dem Grundproblem der Fehlbelegung ├Ąndere. "Die Fehlbelegung ist ein Tabuthema, weil sich die Politik nicht traut, sich mit den gro├čen Wohnungsunternehmen anzulegen", sagte der Vorstandsvorsitzende der Verbandes, Alexander Bla┼żek.

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