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Kiel gegen vorgezogene Ministerpräsidentenkonferenz

Von dpa
26.11.2021Lesedauer: 1 Min.
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Die Regierung von Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) in Schleswig-Holstein sieht trotz neuer Höchststände bei den Corona-Neuinfektionen keine Notwendigkeit für ein Vorziehen der für den 9. Dezember geplanten Ministerpräsidentenkonferenz. Schleswig-Holstein beobachte die Lage sehr aufmerksam, sagte ein Sprecher am Freitag. Bund und Länder hätten sich erst in der vergangenen Woche auf Maßnahmen im Kampf gegen Corona verständigt. "Das Infektionsschutzgesetz gibt uns ausreichend Instrumente, um diese Maßnahmen umzusetzen."

Unter anderem Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) fordert eine raschere Ministerpräsidentenkonferenz, um mit schärferen Maßnahmen auf die Entwicklung zu reagieren.

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