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Corona-Bonus nicht für Kieler Regierungsmitglieder

Kiel  

Corona-Bonus nicht für Kieler Regierungsmitglieder

07.12.2021, 13:57 Uhr | dpa

Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) sowie die Landesminister und Staatssekretäre in Schleswig-Holstein verzichten auf den für den öffentlichen Dienst ausgehandelten Corona-Bonus von 1300 Euro. "Wir haben uns heute im Kabinett darauf verständigt, dass die Corona-Prämie nicht für die Mitglieder der Landesregierung gezahlt wird", sagte Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. "Aus unserer Sicht ist das eine Selbstverständlichkeit."

Damit wird ab der Besoldungsgruppe B9 kein steuerfreier Corona-Bonus gezahlt. Davon betroffen sind laut Finanzministerium außer den Mitgliedern der Landesregierung - das sind die Minister und Staatssekretäre - auch die Präsidentin des Landesrechnungshofes und die Verwaltungschefs der beiden größten Städte im Land, also Kiels Oberbürgermeister Ulf Kämpfer und Lübecks Bürgermeister Jan Lindenau (beide SPD). Insgesamt spart das Land damit rund 30.000 Euro ein.

Hintergrund: Die Landesregierung übernimmt das Tarifergebnis für die Angestellten mit der linearen Erhöhung um 2,8 Prozent ab 1. Dezember 2022 für alle Beschäftigten. Das Ergebnis beinhaltet auch eine Sonderzahlung zur Abmilderung besonderer Belastungen durch die Corona-Krise für die aktiven Beschäftigen. Einschließlich der Verständigung zwischen Land und Gewerkschaften aus dem Jahr 2019, die im kommendem Juni eine Besoldungssteigerung von 0,6 Prozent vorsieht, steigen die Gehälter der Beamten und die Versorgungsbezüge der Pensionäre im Ergebnis ab Dezember 2022 um insgesamt 3,4 Prozent.

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