Aktionsplan: Inklusion von Menschen mit Behinderung fördern

Schleswig-Holsteins Behindertenbeauftragte Michaela Pries und die Landesregierung wollen Menschen mit Behinderungen durch einen neuen Aktionsplan die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben erleichtern. "Mehr als eine halbe Million Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner leben mit einer Behinderung, also jeder fünfte Mensch bei uns im Land", sagte Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) am Donnerstag in Kiel bei der Vorstellung der Pläne. Alle seien Teil der Gesellschaft.

Pries betonte, das Land komme auf dem Weg in eine inklusive Gesellschaft weiter voran. Der neue Aktionsplan steht unter dem Motto "Einer für alle." und bündelt 53 konkrete Maßnahmen der Ministerien und der Staatskanzlei zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in den kommenden Jahren. "Vor knapp sieben Jahren hat die Landesregierung Schleswig-Holstein die Umsetzung der Behindertenrechtskonvention mit einem Aktionsplan begonnen", sagte Pries. Die Erfahrungen des ersten Aktionsplans noch aus der Zeit ihres Vorgängers Ulrich Hase seien in das neue Vorhaben eingeflossen.

Probleme sieht die Beauftragte in den Schulen. Die Inklusion funktioniere dort noch nicht wie gewünscht. "Wir schießen eine Menge Geld ins System." Als Beispiele nannte Pries schulbegleitende Maßnahmen und Assistenzen. "Wir müssen natürlich überprüfen: Führt das dann letztlich zu dem gewünschten Erfolg, dass Schülerinnen und Schüler mit Behinderungen nicht demotiviert werden, sondern eine Teilhabe an Bildung auch vollumfänglich genießen können." Es gebe noch eine Menge Potenzial in diesem Bereich. Das Land könne keine halbe Inklusion akzeptieren oder eine Inklusion, die Schülerinnen und Schüler zu Bildungsverlierern des Systems mache.

Regierungschef Günther verwies darauf, dass die volle Teilhabe und Barrierefreiheit im Land immer noch an Stufen, Treppen, engen Wegen, schlechter Akustik oder komplizierten Texten scheitere. "Wir haben die Menschen mit Behinderungen gefragt, wo sie konkreten Handlungsbedarf sehen und was zu tun ist."

Günther bezeichnete es als permanente Aufgabe, die Gesellschaft für die Belange von Menschen mit Behinderungen zu sensibilisieren. Das zeige sich im neuen Aktionsplan in Projekten wie inklusiven Sozialräumen in mehreren Kommunen sowie Kursen für Landesbeschäftigte zur Gebärdensprache. Beispiele seien auch die Sprachförderung für Geflüchtete mit Behinderungen sowie das Projekt "Nationalpark Wattenmeer erleben" für blinde Menschen und Menschen mit Sehbehinderung.

2018 hatte das Land einen Fonds für Barrierefreiheit mit zehn Millionen Euro ausgestattet. Daraus seien bislang 153 Projekte mit 9,5 Millionen Euro gefördert worden, sagte Günther. Deshalb stockt die Koalition diesen um 1,2 Millionen Euro auf.

Nach Ansicht des SPD-Sozialpolitikers Wolfgang Baasch besteht bei der Inklusion "noch viel Luft nach oben". Die Inklusive Kindertagesstätte sei in der Kita-Reform ausgeklammert worden. Sie müsse zügig strukturell entwickelt und umgesetzt werden. "Zudem brauchen wir verstärkt kommunale Beauftragte für Menschen mit Behinderung und verpflichtende Beteiligungsmöglichkeiten auf kommunaler Ebene." Zum Thema Arbeitsmarktpolitik sei kein Maßnahmenblatt vom Arbeitsministerium im Aktionsplan zu finden. "Hier scheint wohl kein Fokus zu liegen."