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Aktionsplan: Inklusion von Menschen mit Behinderung f├Ârdern

Von dpa
20.01.2022Lesedauer: 2 Min.
Daniel G├╝nther
Daniel G├╝nther (CDU), Ministerpr├Ąsident von Schleswig-Holstein, verl├Ąsst das Konrad-Adenauer-Haus in Berlin. (Quelle: Fabian Sommer/dpa/Archivbild/dpa-bilder)
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Schleswig-Holsteins Behindertenbeauftragte Michaela Pries und die Landesregierung wollen Menschen mit Behinderungen durch einen neuen Aktionsplan die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben erleichtern. "Mehr als eine halbe Million Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner leben mit einer Behinderung, also jeder f├╝nfte Mensch bei uns im Land", sagte Ministerpr├Ąsident Daniel G├╝nther (CDU) am Donnerstag in Kiel bei der Vorstellung der Pl├Ąne. Alle seien Teil der Gesellschaft.

Pries betonte, das Land komme auf dem Weg in eine inklusive Gesellschaft weiter voran. Der neue Aktionsplan steht unter dem Motto "Einer f├╝r alle." und b├╝ndelt 53 konkrete Ma├čnahmen der Ministerien und der Staatskanzlei zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in den kommenden Jahren. "Vor knapp sieben Jahren hat die Landesregierung Schleswig-Holstein die Umsetzung der Behindertenrechtskonvention mit einem Aktionsplan begonnen", sagte Pries. Die Erfahrungen des ersten Aktionsplans noch aus der Zeit ihres Vorg├Ąngers Ulrich Hase seien in das neue Vorhaben eingeflossen.

Probleme sieht die Beauftragte in den Schulen. Die Inklusion funktioniere dort noch nicht wie gew├╝nscht. "Wir schie├čen eine Menge Geld ins System." Als Beispiele nannte Pries schulbegleitende Ma├čnahmen und Assistenzen. "Wir m├╝ssen nat├╝rlich ├╝berpr├╝fen: F├╝hrt das dann letztlich zu dem gew├╝nschten Erfolg, dass Sch├╝lerinnen und Sch├╝ler mit Behinderungen nicht demotiviert werden, sondern eine Teilhabe an Bildung auch vollumf├Ąnglich genie├čen k├Ânnen." Es gebe noch eine Menge Potenzial in diesem Bereich. Das Land k├Ânne keine halbe Inklusion akzeptieren oder eine Inklusion, die Sch├╝lerinnen und Sch├╝ler zu Bildungsverlierern des Systems mache.

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Regierungschef G├╝nther verwies darauf, dass die volle Teilhabe und Barrierefreiheit im Land immer noch an Stufen, Treppen, engen Wegen, schlechter Akustik oder komplizierten Texten scheitere. "Wir haben die Menschen mit Behinderungen gefragt, wo sie konkreten Handlungsbedarf sehen und was zu tun ist."

G├╝nther bezeichnete es als permanente Aufgabe, die Gesellschaft f├╝r die Belange von Menschen mit Behinderungen zu sensibilisieren. Das zeige sich im neuen Aktionsplan in Projekten wie inklusiven Sozialr├Ąumen in mehreren Kommunen sowie Kursen f├╝r Landesbesch├Ąftigte zur Geb├Ąrdensprache. Beispiele seien auch die Sprachf├Ârderung f├╝r Gefl├╝chtete mit Behinderungen sowie das Projekt "Nationalpark Wattenmeer erleben" f├╝r blinde Menschen und Menschen mit Sehbehinderung.

2018 hatte das Land einen Fonds f├╝r Barrierefreiheit mit zehn Millionen Euro ausgestattet. Daraus seien bislang 153 Projekte mit 9,5 Millionen Euro gef├Ârdert worden, sagte G├╝nther. Deshalb stockt die Koalition diesen um 1,2 Millionen Euro auf.

Nach Ansicht des SPD-Sozialpolitikers Wolfgang Baasch besteht bei der Inklusion "noch viel Luft nach oben". Die Inklusive Kindertagesst├Ątte sei in der Kita-Reform ausgeklammert worden. Sie m├╝sse z├╝gig strukturell entwickelt und umgesetzt werden. "Zudem brauchen wir verst├Ąrkt kommunale Beauftragte f├╝r Menschen mit Behinderung und verpflichtende Beteiligungsm├Âglichkeiten auf kommunaler Ebene." Zum Thema Arbeitsmarktpolitik sei kein Ma├čnahmenblatt vom Arbeitsministerium im Aktionsplan zu finden. "Hier scheint wohl kein Fokus zu liegen."

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