SPD: Hilfen für arme Menschen wegen hoher Energiepreise

Die SPD fordert vor dem Hintergrund gestiegener Energiepreise finanzielle Hilfen für arme Menschen. "Es kann nicht sein, dass in so einem reichen Land wie Deutschland Menschen im Dunkeln sitzen oder frieren müssen, weil sie sich die Energiekosten nicht leisten können", sagte der SPD-Energiepolitiker Thomas Hölck der Deutschen Presse-Agentur. Praktisch alle Strom- und Gasanbieter hatten Preiserhöhungen vorgenommen und weitere angekündigt.

Seine Fraktion verweist in einem Antrag für die am Mittwoch beginnende Landtagssitzung auf eine Gesetzesinitiative der Ampel-Koalition auf Bundesebene über Heizkostenzuschüsse für Empfängerinnen und Empfänger von Wohngeld.

Vor allem Menschen mit geringen Einkommen, kleinen Renten sowie Bezieherinnen und Bezieher von Sozialleistungen und Wohngeld könnten weitere Preissteigerungen nicht stemmen, sagte Hölck. Die Landesregierung müsse sich kurzfristig bei regionalen Energieversorgern für eine Selbstverpflichtung einsetzen, damit Stromsperren nicht umgesetzt werden.

Als Konsequenz aus dem Anstieg der Energiepreise forderte der SPD-Abgeordnete einen schnellen Ausbau der erneuerbaren Energien, um unabhängiger von Preiserhöhungen bei Gas und Rohöl zu werden. "Gleichzeitig muss die Finanzierung der EEG-Umlage über den Strompreis, so wie im Koalitionsvertrag der Ampel vereinbart, so schnell wie möglich beendet werden."