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AfD prĂŒft Vorgehen nach Scheitern von EilantrĂ€gen

Von dpa
25.01.2022Lesedauer: 2 Min.
Jörg Nobis
Jörg Nobis, Abgeordneter der AfD im schleswig-holsteinischen Landtag. (Quelle: Axel Heimken/dpa/dpa-bilder)
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Nach Abweisung ihrer EilantrĂ€ge gegen die aktuellen Corona-Regeln fĂŒr Landtagssitzungen durch das Landesverfassungsgericht will die AfD ihr weiteres Vorgehen prĂŒfen. "Das Landesverfassungsgericht ist unserer Argumentation leider nicht gefolgt", teilte der AfD-Abgeordnete Jörg Nobis in der Nacht zum Dienstag mit. Die AfD gehe weite davon aus, dass bei reiner technischer Zusammenschaltung mit Videokonferenztechnik eine Hybridsitzung vorliege.

Das Parlament hatte am 10. Januar die epidemische Lage im Land festgestellt, um unter anderem rechtssicher Diskotheken schließen zu können. Im Plenarsaal galt 2G plus (geimpft, genesen sowie negativer PCR-Test). Abgeordnete, die entweder nicht geimpft oder genesen sind oder diese Informationen nicht offenlegen wollen, durften den Saal nur nach einem Test betreten und mussten dort eine Maske tragen. Die AfD kritisierte dies als öffentliche Zurschaustellung des Impfstatus. Wer die Anforderungen nicht erfĂŒllte, musste die Sitzung per VideoĂŒbertragung von einem anderen Saal aus verfolgen, in dem die 3G-Regel galt (geimpft, genesen, getestet), hatte dort aber auch die Möglichkeit zu WortbeitrĂ€gen, die in den Plenarsaal ĂŒbertragen wurden.

Das Gericht wies am Montag EilantrĂ€ge von AfD-Abgeordneten gegen die Sitzung und die getroffenen BeschlĂŒsse ab. Schon die gegen Landtag und Landesregierung gerichteten AntrĂ€ge seien unzulĂ€ssig. Es sei zudem nicht erkennbar, dass die vom LandtagsprĂ€sidenten fĂŒr den Plenarsaal angeordnete 2G-plus-Regelung mit der Alternative, den Saal PCR-getestet und mit FFP2-Maske zu betreten, verfassungswidrig sein soll. Es sei Abgeordneten zumutbar, einen PCR-Test machen zu lassen oder im Plenarsaal eine Maske zu tragen. Wenn sie unter diesen Bedingungen nicht an den Sitzungen im Plenarsaal teilnĂ€hmen, tĂ€ten sie dies freiwillig.

Nobis erklĂ€rte dazu, "diese BegrĂŒndung klingt zwar in unseren Ohren wie Hohn – zeigt aber auch, dass das Gericht offensichtlich von einer unterschiedlichen QualitĂ€t der Sitzungsteilnahme in den verschiedenen SitzungssĂ€len ausgeht". Die Frage demokratischer Mindeststandards bei Plenarsitzungen bleibe ungeklĂ€rt.

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