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Aufsehen um Nebentätigkeiten von Landtagspräsident Schlie

Von dpa
25.01.2022Lesedauer: 3 Min.
Klaus Schlie
Klaus Schlie (CDU) spricht im Kieler Landtag. (Quelle: Frank Molter/dpa/Archivbild/dpa-bilder)
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Vor Beginn der Landtagsberatungen sind in Schleswig-Holstein Nebent√§tigkeiten von Landtagspr√§sident Klaus Schlie (CDU) in den √∂ffentlichen Fokus ger√ľckt. Gr√ľne und SPD forderten am Dienstag Transparenz ein. "Es braucht jetzt Klarheit, in welchen Unternehmen Klaus Schlie in der Vergangenheit welche Positionen √ľbernommen hat", sagte SPD-Landtagsfraktionschefin Serpil Midyatli. "Und es braucht auch Klarheit, in welchen Gesch√§ftsfeldern diese Unternehmen t√§tig sind." √úber die Nebent√§tigkeiten hatten die "L√ľbecker Nachrichten" ausf√ľhrlich berichtet.

Schlie selbst versichert, bei Nebent√§tigkeiten im Immobilienbereich alle f√ľr ihn geltenden Regeln eingehalten zu haben. "Ich habe auf Punkt und Komma alle Regeln befolgt, rechtlich und moralisch", sagte Schlie der Deutschen Presse-Agentur. Gegen ihn laufe eine Kampagne mit Vermutungen und konstruierten Zusammenh√§ngen. "Ich habe keinen einzigen konkreten Vorwurf geh√∂rt."

Schlie hat gegen√ľber dem Landtag T√§tigkeiten als Gesch√§ftsf√ľhrer der Lauenburgischen Treuhand Gesellschaft (LTG) f√ľr Beratung und Sanierung sowie als Aufsichtsratsvorsitzender der Lauenburgischen Treuhand AG, beides M√∂lln, ausgewiesen. Er habe unentgeltlich an der Planung und Umsetzung eines inklusiven Stadtteils auf einem lange leerstehenden Gel√§nde mit alten Geb√§uden in seiner Heimatstadt M√∂lln mitgewirkt, zust√§ndig f√ľr Projektentwicklung und √Ėffentlichkeitsarbeit. Dies habe er gemeldet, obwohl er dies nicht h√§tte tun m√ľssen. "Ich bin da nicht Gesellschafter, es nie gewesen und habe nie Anteile gehabt." Er habe √ľber diese T√§tigkeiten auch nie seine Aufgaben als Landtagspr√§sident vernachl√§ssigt.

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F√ľr das Projekt habe man Investoren ben√∂tigt, sagte Schlie. Diese habe die LTG aus der Region zusammengebracht. 13 Kommanditisten - Gesellschafter - h√§tten Einlagen von je 600 000 Euro eingebracht. Eine dieser Kommanditisten sei seine Frau. Auch in einer weiteren Gesellschaft im Zusammenhang mit dem Projekt sei seine Frau Kommanditistin. Daran k√∂nne er nichts Verwerfliches erkennen. Er sei f√ľr absolute Transparenz. "Ich bin bereit, zu jedem einzelnen Punkt Stellung zu nehmen."

Aufgrund der rechtlichen Konstruktion - Verwaltungs- und Kommanditgesellschaft f√ľr Vermietung und Verkauf von Wohnungen - sei er in zwei weiteren Gesellschaften aus rein formalen Gr√ľnden Gesch√§ftsf√ľhrer, sagte Schlie. Er habe nie Geld kassiert und "an keiner Schraube gedreht".

Oppositionsf√ľhrerin Midyatli will konkret wissen, inwiefern Schlies Ehefrau und seine S√∂hne von diesen Gesch√§ften als Gesellschafter profitieren. "Auf Basis der Antworten auf diese Fragen wird meine Fraktion bewerten, ob Klaus Schlie als Landtagspr√§sident noch geeignet ist", erkl√§rte sie. Es gebe zwei Ebenen: "Das, was erlaubt sein mag. Und das, was sich eigentlich verbieten sollte."

Die SPD fordert strengere Transparenzregeln, die auch unbezahlte T√§tigkeiten in Unternehmen einschlie√üen. Insbesondere soll dies f√ľr F√§lle gelten, bei denen der Verdacht im Raum steht, dass das pers√∂nliche Umfeld von diesen T√§tigkeiten profitieren k√∂nnte.

F√ľr Gr√ľnen-Fraktionsvize Lasse Petersdotter muss sichergestellt sein, dass der Landtagspr√§sident alle Regeln einh√§lt, f√ľr deren Beaufsichtigung er beauftragt sei. "Wenn das gew√§hrleistet ist, dann ist es gut, und wenn das nicht gew√§hrleistet ist, dann m√ľssen wir das an den Fakten diskutieren." Es sei zu kl√§ren, ob es Abh√§ngigkeitsverh√§ltnisse gegeben hat. Noch bewege man sich in einem einigerma√üen vagen Bereich. Es sei nicht final gekl√§rt, ob Schlie die Regeln einh√§lt. Was jetzt im Raum stehe, sorge aber f√ľr Skepsis. "Nat√ľrlich ist es ein ungew√∂hnliches Vorgehen, was dort stattgefunden hat." Ob das auch problematisch sei, m√ľsse noch bewertet werden.

CDU-Fraktionschef Tobias Koch sah dagegen "keine Anhaltspunkte daf√ľr, dass sich die Diskussion ausweiten w√ľrde". Laut Landesverwaltung sei bei der Anmeldung von Nebent√§tigkeiten nichts vers√§umt worden, sagte Koch.

FDP-Fraktionschef Christopher Vogt sagte, er k√∂nne bislang nichts Neues erkennen. "Die wirtschaftlichen T√§tigkeiten von Herrn Schlie waren mir bekannt und auch der √Ėffentlichkeit." Deswegen sehe er keinen Handlungsbedarf. Auch Menschen mit wirtschaftlichen T√§tigkeiten m√ľssten Mitglied des Landtags sein k√∂nnen. Gleichwohl sei er bereit, √ľber die Ver√∂ffentlichung von Nebent√§tigkeiten zu diskutieren. "Wenn es eine Regelungsl√ľcke gibt, muss die geschlossen werden."

Am Mittwoch (10.00 Uhr) beginnen zweit√§gige Landtagsberatungen. Im Mittelpunkt stehen erneut Themen rund um die Corona-Pandemie. Unter anderem befasst sich das Parlament mit den Abschlusspr√ľfungen an den Schulen im Fr√ľhjahr.

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