Ministerin rügt Förderstopp für energieeffiziente Häuser

Schleswig-Holsteins Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack hat den von der Bundesregierung verhängten Förderstopp bei Bau und Sanierung energieeffizienter Gebäude kritisiert. Die Folge seien drohende Projektabbrüche aufgrund plötzlicher Finanzierungslücken und aufwendige Umplanungen, sagte die CDU-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag. "So wird klimagerechter bezahlbarer Wohnungsbau verhindert."

Besonders für den Bau von Sozialwohnungen sei die Entscheidung ein schwerer Schlag. Die Investitionsbank Schleswig-Holstein berate derzeit Unternehmen über die Förderung von 2000 Wohneinheiten im sozialen Wohnungsbau. "Investoren werden jetzt sicher abwarten und erst einmal nicht bauen", mutmaßte Sütterlin-Waack. Auf dem freien Markt gehe es erfahrungsgemäß noch um deutlich mehr Wohnungen.

Die Bauministerkonferenz habe schon im vorigen Jahr auf die Notwendigkeit einer Förderverlängerung hingewiesen, was ignoriert worden sei. Deshalb habe es massive Unsicherheit der Investoren gegeben und in der Folge eine extrem hohe Zahl von Förderanträgen.

Dies gelte besonders für angedachte Standarderhöhungen. Hierzu hätten die Bauminister deutlich gemacht, der bestehende Standard reiche aus. Sütterlin-Waack forderte vom Bund deshalb, Kostensteigerungen im sozialen Wohnungsbau auszugleichen, sollten Standards erhöht werden. Angesichts der Niedrigzinsen würde sich sonst kein Investor mehr verpflichten, über Jahrzehnte deutlich unter den Marktpreisen liegende Mieten zu gewährleisten.

"Wegen der Niedrigzinsen und der explodierenden Baukosten mussten wir in Schleswig-Holstein die Fördersumme pro Quadratmeter bereits innerhalb eines Jahres verdoppeln", erläuterte die Ministerin.