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Weiterbau des Ostseetunnels: B├╝ndnis scheitert mit Eilantrag

Von dpa
28.01.2022Lesedauer: 2 Min.
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Die Bauarbeiten f├╝r den Ostseetunnel zwischen Fehmarn und D├Ąnemark k├Ânnen ohne Einschr├Ąnkungen weiterlaufen. Das Bundesverwaltungsgericht lehnte den Eilantrag einer Umweltvereinigung gegen den Weiterbau ab. Aufgrund der Eilbed├╝rftigkeit des Verfahrens sei den Beteiligten zun├Ąchst nur den Tenor der Entscheidung zugestellt worden, teilte das Gericht am Freitag mit. Die Gr├╝nde der Entscheidung sollen sp├Ąter folgen.

Das Aktionsb├╝ndnis gegen eine feste Fehmarnbeltquerung hatte im Oktober 2021 Klage gegen den Plan├Ąnderungsbeschluss Schleswig-Holsteins erhoben und Mitte Januar zudem einen Eilantrag gestellt, die aufschiebende Wirkung ihrer Klage wiederherzustellen und die Bauarbeiten zu stoppen. Damit hatte das B├╝ndnis keinen Erfolg.

Die Kl├Ąger warfen dem Gericht vor, mit Ablehnung des Eilantrags den Boden der Rechtsstaatlichkeit zu verlassen. Das Gericht habe f├╝r Freitag eine Frist f├╝r Stellungnahmen gesetzt und erkl├Ąre indirekt durch seinen Beschluss einen Tag vor Ablauf der Frist, es wolle "lieber nicht h├Âren, was die Beteiligten zu den Sachverhalten zu sagen haben", sagte ein Sprecher. F├╝r das Gericht spielten Umwelt und Natur keine Rolle, wenn es um die Durchsetzung ├╝berholter, sinnloser Verkehrsprojekte und partikul├Ąrer Wirtschaftsinteressen gehe.

Hintergrund der juristischen Auseinandersetzung waren gesch├╝tzte Riffe am Ostseegrund. Das Bundesverwaltungsgericht hatte im November 2020 Klagen gegen den Bau des Tunnels abgewiesen. Ausgeklammert wurden jedoch erst nach Abschluss der Planungen entdeckte Riffe. Daf├╝r sollen Ausgleichsfl├Ąchen an anderer Stelle geschaffen werden. Daraufhin hatte das Land Schleswig-Holstein den Planfeststellungsbeschluss entsprechend ge├Ąndert und Ausgleichsfl├Ąchen eingeplant.

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Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Bernd Buchholz (FDP) hofft, dass die Gegner nach den j├╝ngsten Beschl├╝ssen nun ihren Frieden mit dem Projekt machen. Das Vorgehen von Femern A/S sei rechtens gewesen. "Damit ist noch einmal eindrucksvoll klargestellt, dass es am Fehmarnbelt jetzt kein Zur├╝ck mehr gibt. Die Bauarbeiten k├Ânnen stattfinden. Es gab und gibt keinen Baustopp."

Fr├╝heren Angaben des Ressortchefs zufolge hatten die Bauarbeiten an den Rifffl├Ąchen im Oktober bereits begonnen. "Deshalb sind im Bereich des Tunnelgrabens die Riffe durch Baggerarbeiten fast vollst├Ąndig nicht mehr vorhanden." In Landn├Ąhe seien die Riffe teilweise mit Sand ├╝bersch├╝ttet worden. Nach Ministeriumsangaben besteht f├╝r den Bau des Tunnels auf deutscher Seite seit November 2020 Baurecht. Dies sei ebenso wie die ver├Ąnderte Planfeststellung vom September 2021 sofort vollziehbar gewesen.

Der etwa 18 Kilometer lange Stra├čen- und Eisenbahntunnel soll voraussichtlich von 2029 an die deutsche Ostseeinsel Fehmarn und die d├Ąnische Insel Lolland verbinden. Der Absenktunnel soll die Reisezeit zwischen Hamburg und Kopenhagen von bislang f├╝nf Stunden auf k├╝nftig unter drei Stunden verk├╝rzen. Absenktunnel bestehen aus vorgefertigten Betonteilen, die in einen Graben auf dem Meeresgrund abgesenkt werden.

Wie am Donnerstag bekannt wurde, hat auch die Stadt Fehmarn im Streit um das Rettungs- und Notfallkonzept f├╝r den Tunnel eine Niederlage vor dem Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgericht (OVG) erlitten. Das OVG wies eine Beschwerde zur├╝ck. Die Stadt hatte einen Eilantrag gegen den Baustart gestellt, weil sie das Konzept f├╝r die Tunnelsicherheit und dessen Finanzierung f├╝r nicht ausreichend hielt. Sie habe allerdings keine Rechtsgrundlage f├╝r ihren geforderten Anspruch, entschied das Gericht. Die Stadt Fehmarn ist mit ihrer Freiwilligen Feuerwehr per Gesetz f├╝r den Brandschutz in dem Tunnel zwischen Puttgarden und R├Şdby zust├Ąndig. Sie bekommt daf├╝r Geld vom Land.

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