Kommunale Landesverbände erwarten Stärkung nach Landtagswahl

Die kommunalen Landesverbände erwarten vom nächsten Landtag und der neuen Landesregierung eine Stärkung ihrer Verwaltungsebene. Städte, Gemeinden und Kreise seien ein Erfolgsmodell der kommunalen Selbstverwaltung in Schleswig-Holstein, betonte die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Landesverbände am Montag. Die Kommunen hätten gezeigt, dass sie Garant für die Bewältigung von Krisen seien, etwa in der Corona-Pandemie oder bei den Folgen des Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine.

Ihre Aufgaben könnten die Kommunen aber nur unter guten Rahmenbedingungen erfüllen, betonte Eckernfördes Bürgermeister Jörg Sibbel, der Vorsitzender des Städtebundes Schleswig-Holstein und amtierender Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Landesverbände ist. Er forderte, die Autonomie der Kommunen durch Finanzausstattung und Bürokratieabbau zu stärken und die Modernisierung und Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung voranzutreiben.

Nach Ansicht von Kiels Oberbürgermeister Ulf Kämpfer, der Vorsitzender des Städtetages Schleswig-Holstein ist, müssen der soziale Wohnungsbau, die Belebung der Innenstädte sowie Klimaschutz- und Mobilitätskonzepte besonders beachtet werden. Der Vorsitzende des Schleswig-Holsteinischen Landkreistages, der ostholsteinische Landrat Reinhard Sager, forderte, die medizinische Versorgung zu einem Schwerpunkt der kommenden Legislaturperiode zu machen. Dabei gehe es um eine gut erreichbare und qualitativ hochwertige stationäre Versorgung auch in der Fläche.

Für Thomas Schreitmüller, Bürgermeister von Barsbüttel (Kreis Stormarn) und Landesvorsitzender des Schleswig-Holsteinischen Gemeindetages, ist besonders wichtig, dass Leistungen, die vom Land beschlossen werden, von diesem auch bezahlt werden. Das gelte etwa für den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in den Grundschulen.