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Günther will Dreier-Sondierungsrunde über Jamaika-Neuauflage

Von dpa
18.05.2022Lesedauer: 2 Min.
Daniel Günther
Daniel Günther (CDU), Ministerpräsident von Schleswig-Holstein. (Quelle: Frank Molter/dpa/dpa-bilder)
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Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) treibt seine Pläne einer Neuauflage der Jamaika-Koalition voran. Der CDU-Landesvorsitzende lud am Mittwochabend Grüne und FDP zu einem gemeinsamen Sondierungsgespräch für Donnerstag (14.00 Uhr) in einem Kieler Hotel ein. "Wir haben eine gute Grundlage", sagte Günther nach einer Sitzung des geschäftsführenden Landesvorstandes in Kiel. Er sprach von einer wertschätzenden und für das Land guten Zusammenarbeit.

"Ich glaube, dass wir einen neuen Stil auch geprägt haben", sagte Günther. Die Partner hätten die vergangenen fünf Jahre auf Augenhöhe gearbeitet, an einem Strang gezogen und sich gegenseitig auch Erfolge gegönnt. "Da haben wir in den vergangenen fünf Jahren wirklich Meilensteine gesetzt, wo viele Menschen auch neidisch nach Schleswig-Holstein, auf diese Situation gucken." Der Glaube sei groß, dies fortsetzen zu können. Koalitionsverhandlungen könnten bereits kommende Woche starten.

Günther zeigte sich überzeugt, dass es gelingen könne, eine tragfähige Regierung zu bilden. "Ich sehe keine Klippen, die zu hoch sein könnten." Klar sei, dass sich die CDU-Handschrift angesichts von 43,4 Prozent und einer nur knapp verfehlten absoluten Mehrheit der Union im Koalitionsvertrag widerspiegeln müsse. Die Herausforderungen - etwa noch ehrgeizigere Klimaziele, Wertschöpfung durch neue Arbeitsplätze und das Anlocken von mehr Fachkräften in den Norden - seien mit den drei Partnern zu bewältigen.

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Die CDU hätte allerdings auch nur mit den Grünen oder der FDP eine sichere Mehrheit im Landtag. "Wenn man tatsächlich den Rechenschieber nutzen würde, würde man uns empfehlen, nur mit einer Partei zu regieren, damit wir möglichst viele Posten auch durchsetzen können", sagte Günther. Er sprach von einem ungewöhnlichen Weg. Die Union werde für dieses Bündnis "auch auf etwas verzichten müssen". Seine Partei müsse sich aber auch personell so in der Regierung wiederfinden, dass es dem Wahlergebnis entspreche.

Am Dienstag hatte ein von Günther geführtes Viererteam der CDU mit den Spitzen beider Parteien getrennt gesprochen - fünf Stunden lang mit den Grünen und zwei Stunden mit der FDP. Dabei sollen sich nach dpa-Informationen Grüne und CDU auch bei bisherigen Konfliktthemen verständigt haben, so in der Landwirtschafts- und Naturschutzpolitik. Günther bekannte sich nach der Runde zu ehrgeizigeren Klimazielen. Es gibt aber auch noch offene Konfliktfelder.

Ob die Reise in Kiel tatsächlich erneut Richtung Jamaika führt, wird erst das Dreiertreffen von CDU, Grünen und FDP zeigen. Die Grünen-Spitze hat eine klare Präferenz für eine Zweierkoalition mit der CDU bekundet, sich aber für Jamaika-Gespräche offen gezeigt. Schwarz-Grün hätte im Landtag eine für Verfassungsänderungen notwendige Zweidrittel-Mehrheit. Die Grüne Jugend lehnte eine Neuauflage der Dreierkoalition hingegen ab. Die FDP würde ebenfalls ein Zweierbündnis mit der CDU bevorzugen, wäre aber auch zu Jamaika bereit. Auch Schwarz-Gelb würde über eine breite Mehrheit im Parlament an der Förde verfügen.

Günther begründet seinen Kurs auch mit einem hohen Ansehen der seit 2017 arbeitenden Koalition in der Bevölkerung. Bei der Landtagswahl am 8. Mai hatten sich CDU (43,4 Prozent) und Grüne (18,3) deutlich verbessert, während die FDP nach starken Verlusten nur noch auf 6,4 Prozent kam.

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