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SPD kritisiert G├╝nthers Jamaika-Kurs scharf

Von dpa
19.05.2022Lesedauer: 1 Min.
Daniel G├╝nther
Daniel G├╝nther (CDU), Ministerpr├Ąsident von Schleswig-Holstein. (Quelle: Frank Molter/dpa/dpa-bilder)
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Die SPD hat den Jamaika-Kurs von Schleswig-Holsteins Ministerpr├Ąsident Daniel G├╝nther (CDU) scharf kritisiert. "Trotz ├╝bergro├čer Mehrheit setzt er weiter auf das Dreierb├╝ndnis. Warum sollen die Menschen zur Wahl gehen, wenn am Ende unabh├Ąngig vom Wahlergebnis Jamaika rauskommt", sagte die SPD-Landesvorsitzende Serpil Midyatli am Donnerstag. Der Regierungschef ignoriere den W├Ąhlerwillen.

Nach Ansicht von Landtags-Fraktionschef Thomas Losse-M├╝ller passten die Programme von CDU, Gr├╝nen und FDP in wesentlichen Fragen nicht zusammen. G├╝nther habe offensichtlich keinen Gestaltungsanspruch. "Durch die Festlegung auf eine unn├Âtige XXL-Koalition verzichtet die Partei darauf, eigenen Inhalte durchzusetzen. Dasselbe gilt f├╝r Gr├╝ne und FDP." Erste Aussagen zu politischen Schwerpunkten der m├Âglichen n├Ąchsten Regierung zeigten, dass das Soziale weiterhin keine Rolle spiele.

Die CDU wollte noch am Donnerstag (14.00 Uhr) gemeinsam mit Gr├╝nen und FDP ├╝ber eine Fortsetzung der Jamaika-Koalition in Schleswig-Holstein sprechen. Die CDU h├Ątte allerdings auch nur mit den Gr├╝nen oder der FDP eine sichere Mehrheit im Landtag.

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