Zusammenarbeit von Ordnungsamt und privaten Firmen Stadt zieht Konsequenzen nach Prüfbericht – Mitarbeiter von Aufgaben entbunden
News folgenEin Prüfbericht macht Missstände in der Vertragsabwicklung zwischen Ordnungsamt und externen Dienstleistern deutlich. Die Stadt zieht personelle Konsequenzen.
Die Stadt Köln zieht nach einem am Mittwoch im Rechnungsprüfungsausschuss vorgestellten Prüfbericht personelle Konsequenzen im Ordnungsamt. "Die Prüfergebnisse machen deutlich, dass teilweise eklatante Mängel, insbesondere bei der Vertragsabwicklung, festgestellt wurden", teilte die Stadt am Mittwochnachmittag per Pressemitteilung mit.
Konkret geht es um Verträge mit privaten Sicherheitsfirmen, die an den Karnevalstagen im Auftrag der Stadt für Ordnung auf den Straßen sorgen sollten. Nach dem Sessionsauftakt am 11.11. des vergangenen Jahres wurden Vorwürfe der Bestechung gegen die Sicherheitskräfte laut. Zudem berichtet unter anderem der WDR, dass die Stadt den privaten Firmen zu viel Lohn gezahlt habe. Der Stadt sei dadurch ein finanzieller Schaden von mehreren zehntausend Euro entstanden, so der WDR und andere Medien übereinstimmend. Außerdem seien Verstöße gegen Arbeits- und Pausenzeiten der Sicherheitskräfte festgestellt worden.
Zwei neue Arbeitsgruppen für den 11.11. aufgestellt
Stadtdirektorin Andrea Blome hat der Pressemitteilung der Stadt zufolge nun erste personelle Konsequenzen gezogen. "Eine Führungskraft im Amt für öffentliche Ordnung wurde von ihren bisherigen Aufgaben entbunden und befindet sich im Urlaub. Disziplinarische Maßnahmen gegen Mitarbeitende werden – auch zu deren Eigenschutz – aktuell geprüft und ggf. eingeleitet", heißt es.
Zudem sei die Bearbeitung der Vorbereitungen für den 11.11. in diesem Jahr "organisatorisch und personell neu aufgestellt" worden. Eine Arbeitsgruppe soll die Ergebnisse des Prüfberichts aufarbeiten, eine weitere Stabsstelle soll sich um die Gefahrenabwehr am 11.11. kümmern.
Hinweis: In einer früheren Version dieses Textes hieß es, ein Mitarbeiter des Ordnungsamtes sei entlassen worden. Es handelt sich allerdings lediglich um eine Freistellung.
- Pressemitteilung der Stadt Köln vom 6. September 2023 (per E-Mail)
- wdr.de: "Aufarbeitung Karneval: 'Eklatante Mängel' im Kölner Ordnungsamt"
- ksta.de: "Führungskraft im Ordnungsamt wird nach Prüfbericht zu Karneval freigestellt"
