Kölner CDU bewirbt "Marsch für das Leben" von Abtreibungsgegnern – Kritik

Die Kölner CDU weist auf ihrer Website auf eine Demo gegen Abtreibungen und Sterbehilfe hin. Die Grünen reagieren empört.

Für die einen gehören sie zum Selbstbestimmungsrecht jeder Frau, für die anderen sind sie Sünde oder gar Mord: Abtreibungen. Am Samstag, 16. September, wollen Abtreibungsgegner in Köln demonstrieren. Beim sogenannten "Marsch für das Leben", der gleichzeitig auch in Berlin stattfindet, wollen die Teilnehmer unter anderem gegen "die wachsende Akzeptanz und Förderung der Selektion von menschlichen Embryonen" und "Millionen von Abtreibungen in den letzten Jahrzehnten und deren Finanzierung durch Steuergelder" auf die Straße gehen.

Organisiert wird der Marsch vom Bundesverband Lebensrecht (BVL), dem auch die "Christdemokraten für das Leben" (CDL) angehören. Diese wiederum stehen der CDU nahe. Auf der Website der Kölner CDU ist deshalb unter dem Reiter "Veranstaltungen" ein Hinweis auf den Marsch zu finden.

Grüne kritisieren die CDU

Das hat nun die Kölner Grünen auf den Plan gerufen, die von der Terminankündigung "irritiert" seien, wie sie in einer Stellungnahme mitteilen. Den Protestmarsch bezeichnen sie als "antifeministisch" und "reaktionär".

"Bei der Demonstration, die am 16. September unter anderem in Köln stattfinden soll, kommen christliche Fundamentalisten, Rechte und Abtreibungsgegner zusammen, um gegen die körperliche Selbstbestimmung von Schwangeren zu agitieren", heißt es vonseiten der Grünen weiter. Laut Katja Trompeter, Vorsitzende der Kölner Grünen, hätten sich im vergangenen Jahr "vor allem auch Mitglieder der AfD" an der Demonstration beteiligt. Die CDU fordert sie auf, ihre Haltung zum Protestmarsch zu überdenken.

"Wir werden Köln nicht christlichen Fundamentalisten überlassen"

Lisa-Marie Friede, die frauenpolitische Sprecherin der Kölner Grünen, ruft derweil zu einer Gegendemonstration am Samstag auf dem Heumarkt auf. "Wir werden Köln nicht christlichen Fundamentalisten und Rechtsextremen überlassen. Wir kämpfen für die körperliche Selbstbestimmung und stehen eng an der Seite von Frauen und Pro-Choice-Gruppen", so Friede.

Die CDU wiederum erklärte auf Anfrage von t-online, dass die Terminankündigung kein Aufruf zur Teilnahme sei und auch nicht bedeute, "dass die Meinung der CDL von unserer Partei vollumfänglich geteilt wird." Laut Karl Alexander Mandl, Vorsitzender der CDU Köln, sei die CDU "eine Volkspartei ohne ideologische Engführung", was ihre Vielfalt ausmache. "Ich möchte diese Vielfalt in unserer Partei fördern. Je größer das Meinungsspektrum in der Kölner CDU ist, desto fundierter geschieht die politische Willensbildung."

Überlappungen bei CDU und CDL

Laut Mandl sei die Vorsitzende der CDL Köln Mitglied im Kreisvorstand der Kölner CDU. "Somit ist die CDL wie alle anderen Vereinigungen, Sonderorganisationen, Gliederungen etc. eingeladen, auf unserer Website auf deren Veranstaltungen hinzuweisen."

Mandl selbst spricht sich gegen eine mögliche Abschaffung des Paragrafen 218 im Strafgesetzbuch aus, die unter anderem von Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) gefordert wird. Dieser besagt, dass eine Abtreibung grundsätzlich strafbar ist, wenn nicht bestimmte Voraussetzungen wie beispielsweise der Besuch bei einer Beratungsstelle erfüllt werden. "Die Diskussion um das Lebensrecht Ungeborener ist immer sehr emotional. Wir haben in Deutschland nach langen Diskussionen einen guten Kompromiss zum § 218 Strafgesetzbuch gefunden." Eine mögliche Abschaffung des Paragraphen würde laut Mandl diesen Konsens aufheben.