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Erzbistum K├Âln muss keine Auskunft ├╝ber Geldanlage abgeben

Von dpa
Aktualisiert am 19.01.2021Lesedauer: 1 Min.
Der K├Âlner Dom an einem Wintertag: Das Erzbistum muss keine Rechenschaft dar├╝ber ablegen, in was es Gelder aus der Kirchensteuer investiert.
Der K├Âlner Dom an einem Wintertag: Das Erzbistum muss keine Rechenschaft dar├╝ber ablegen, in was es Gelder aus der Kirchensteuer investiert. (Quelle: FutureImage/imago-images-bilder)
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Das Recherchenetzwerk "Correctiv" ist mit einer Klage gegen das Erzbistum K├Âln gescheitert. Das Erzbistum muss keine Auskunft dar├╝ber geben, in was es die Kirchensteuer investiert.

Das Erzbistum K├Âln muss keine Auskunft dar├╝ber geben, wie es seine Kirchensteuergelder anlegt. Das hat das Oberverwaltungsgericht am Dienstag in M├╝nster entschieden. Eine Journalistin wollte vom Erzbistum Informationen dar├╝ber erhalten, in welche Anlageformen welcher Unternehmen es Einnahmen aus Kirchensteuern investiert hat. Das Verwaltungsgericht K├Âln hatte die Klage bereits abgewiesen. Auch die Berufung blieb jetzt erfolglos.

Das Oberverwaltungsgericht f├╝hrte aus, nach dem Landespressegesetz seien zwar Beh├Ârden zur Auskunft gegen├╝ber der Presse verpflichtet. Das Erzbistum sei aber keine Beh├Ârde. Die Kirchen n├Ąhmen keine Staatsaufgaben wahr und seien nicht in die Staatsorganisation eingebunden. Ihr Selbstbestimmungsrecht umfasse nach h├Âchstrichterlicher Rechtsprechung auch den Bereich der Verm├Âgensverwaltung. Revision wurde nicht zugelassen.

Die Journalistin vom Recherchenetzwerk "Correctiv" hatte dagegen argumentiert, die staatliche Auskunftspflicht gegen├╝ber Journalisten gelte auch f├╝r die Kirche, weil deren Kirchensteuer vom Staat eingezogen werde. Die Journalistin wollte unter anderem wissen, in welche Aktien die Kirche ihr Geld investiert hat und ob darunter zum Beispiel Kohle-, ├ľl- oder Gasunternehmen sind.

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