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Ex-Innenminister: FDP hat abwegiges Freiheitsverständnis

Von dpa
18.05.2022Lesedauer: 1 Min.
Gerhart Baum
Gerhart Baum, Bundesminister a. D. (Quelle: Britta Pedersen/dpa-Zentralbild/dpa/dpa-bilder)
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Der fr√ľhere Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) sieht im Lockerungskurs der Liberalen in der Corona-Pandemie einen der Gr√ľnde f√ľr das schlechte Abschneiden bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen. Von Anfang an sei die FDP die "Lockerungspartei" gewesen, schrieb der 89 Jahre alte Politiker in einem Gastbeitrag f√ľr den "K√∂lner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag). Diese Haltung habe die FDP auf die Spitze getrieben und den Eindruck erweckt, sie nehme die Bedrohung durch das Virus nicht ernst. Das habe W√§hlerstimmen gekostet - "vor allem bei den √Ąlteren".

FDP-Bildungsministerin Yvonne Gebauer habe zudem "die Eltern schulpflichtiger Kinder ununterbrochen irritiert - getrieben von dem eher populistischen Freedom Day-Hype". Baum warf der FDP in Zusammenhang mit der Corona-Pandemie ein "abwegiges Freiheitsverst√§ndnis" vor. Die Partei habe "notwendige Schutzaufgaben des Staates" abgelehnt. Die FDP, bisher Koalitionspartner der CDU in NRW war bei der Landtagswahl auf 5,9 Prozent (2017: 12,6) abgest√ľrzt.

Eine weitere Ursache f√ľr das schlechte Wahlergebnis der FDP sei, dass sich die Freidemokraten "nicht √ľberzeugend als Zukunftspartei entwickelt und dargestellt" h√§tten, so Baum. Beim Kernthema des Wahlkampfs - der Verbindung einer klimaschonenden Energiepolitik mit Wirtschaftskraft und Arbeitspl√§tzen - sei die FDP "nicht sichtbar" gewesen. "Ein "Weiter so", das darf es f√ľr die FDP in dieser Situation nicht geben", forderte der Alt-Liberale.

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