Ex-Innenminister: FDP hat abwegiges Freiheitsverständnis

Der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) sieht im Lockerungskurs der Liberalen in der Corona-Pandemie einen der Gründe für das schlechte Abschneiden bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen. Von Anfang an sei die FDP die "Lockerungspartei" gewesen, schrieb der 89 Jahre alte Politiker in einem Gastbeitrag für den "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag). Diese Haltung habe die FDP auf die Spitze getrieben und den Eindruck erweckt, sie nehme die Bedrohung durch das Virus nicht ernst. Das habe Wählerstimmen gekostet - "vor allem bei den Älteren".

FDP-Bildungsministerin Yvonne Gebauer habe zudem "die Eltern schulpflichtiger Kinder ununterbrochen irritiert - getrieben von dem eher populistischen Freedom Day-Hype". Baum warf der FDP in Zusammenhang mit der Corona-Pandemie ein "abwegiges Freiheitsverständnis" vor. Die Partei habe "notwendige Schutzaufgaben des Staates" abgelehnt. Die FDP, bisher Koalitionspartner der CDU in NRW war bei der Landtagswahl auf 5,9 Prozent (2017: 12,6) abgestürzt.

Eine weitere Ursache für das schlechte Wahlergebnis der FDP sei, dass sich die Freidemokraten "nicht überzeugend als Zukunftspartei entwickelt und dargestellt" hätten, so Baum. Beim Kernthema des Wahlkampfs - der Verbindung einer klimaschonenden Energiepolitik mit Wirtschaftskraft und Arbeitsplätzen - sei die FDP "nicht sichtbar" gewesen. "Ein "Weiter so", das darf es für die FDP in dieser Situation nicht geben", forderte der Alt-Liberale.