Staatsschutz ermittelt zu gefälschten CDU-Wahlplakaten

Die Leipziger CDU sieht sich durch gefälschte Wahlplakate in die Nähe islamistischer Extremisten gerückt. "Mehr Kalifat wagen!" heißt es darauf mit Verweis auf die CDU. Nun ermittelt der Staatsschutz.

Unbekannte haben in Leipzig gefälschte CDU-Wahlplakate in Umlauf gebracht. Dazu ermittelt nun der Staatsschutz, wie eine Polizeisprecherin auf dpa-Anfrage informierte. CDU-Kreischef Andreas Nowak sprach am Sonntagmittag von mindestens zehn gefälschten Plakaten, die in verschiedenen Stadtteilen aufgetaucht seien. "Es dürften aber weitaus mehr sein." In Anlehnung an CDU-Plakate im aktuellen Wahlkampf ist darauf "Leipzig. Unsicher. Machen." und der Slogan "Mehr Kalifat wagen!" zu lesen.

"Wir sind empört", sagte Nowak der Deutschen Presse-Agentur. "Unsere Partei wird damit in die Nähe von islamistischem Extremismus gerückt." Die Macher hätten großen Aufwand betrieben und die Optik der CDU-Plakate sehr realistisch nachgestellt. Nowak wertete dies als Urheberrechtsverletzung. Das Ganze sei kein Dummejungenstreich oder Satire, betonte er. Man werde juristisch gegen die Verantwortlichen vorgehen, wenn sie gefunden sind. Die Plakate waren seinen Angaben nach erstmals am Samstag entdeckt worden.

Seinen Kenntnissen zufolge sind auch in anderen Regionen Sachsens bereits solche Fake-Plakate aufgetaucht - im Raum Chemnitz und Zwickau. Nowak rief die Bürger auf, solche Fälschungen zu melden, wenn sie in ihrer Nachbarschaft zu sehen sind. Über den Fall hatte zuvor das Nachrichtenportal Tag24 berichtet.