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Saalverbot f├╝r BDS-Bewegung in M├╝nchen nicht zul├Ąssig

Von dpa
20.01.2022Lesedauer: 2 Min.
Justitia
Die Justitia ist an einer Scheibe am Eingang zum Oberlandesgericht zu sehen. (Quelle: Rolf Vennenbernd/dpa/Symbolbild/dpa-bilder)
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Die Stadt M├╝nchen muss dem Organisator einer Podiumsdiskussion mit Bezug zur Israel-Boykott-Bewegung BDS den Zugang zu einem Veranstaltungssaal erm├Âglichen. Eine Verweigerung des kommunalen ├Âffentlichen Tagungsortes sei rechtswidrig, weil sie das Grundrecht der Meinungsfreiheit verletze, entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Donnerstag (AZ.: 8 C 35.20). Es wies die Revision der Stadt M├╝nchen gegen ein vorheriges Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (VGH) zur├╝ck. Geklagt hatte ein B├╝rger aus M├╝nchen.

Der M├╝nchner Stadtrat hatte 2017 einen Beschluss gefasst, dass f├╝r Veranstaltungen, die sich mit Themen und Inhalten der BDS-Bewegung befassen oder f├╝r diese werben, keine st├Ądtischen R├Ąumlichkeiten zur Verf├╝gung gestellt werden sollen. BDS steht f├╝r "Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen". Die Bewegung will Israel wirtschaftlich, kulturell und politisch isolieren. Der Bundestag distanzierte sich 2019 in einem Beschluss von der BDS-Kampagne.

Die Stadt begr├╝ndete ihr Vorgehen damit, dass sie in der Pflicht sei, B├╝rger zu sch├╝tzen. Von BDS-Veranstaltungen k├Ânnten Aggressionen ausgehen. Soweit d├╝rfe es gar erst nicht kommen. Dass keine st├Ądtischen R├Ąumlichkeiten zur Verf├╝gung gestellt werden sollen, bedeute nicht, dass man seine Meinung nicht mehr ├Ąu├čern k├Ânne, sagte der Anwalt der Stadt in der m├╝ndlichen Verhandlung in Leipzig.

Das Bundesverwaltungsgericht entschied nun, dass der M├╝nchner Stadtratsbeschluss in den Schutzbereich der Meinungsfreiheit eingreife. Die Beschr├Ąnkung sei verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigt. Eine Grenze werde dann ├╝berschritten, wenn Meinungs├Ąu├čerungen die geistige Sph├Ąre einer Diskussion verlie├čen und erkennbar in Gef├Ąhrdungslagen umschl├╝gen. Der VGH hatte festgestellt, dass dies bei der Podiumsdiskussion mit dem Titel "Wie sehr schr├Ąnkt M├╝nchen die Meinungsfreiheit ein?" nicht zu erwarten gewesen sei.

Der Antisemitismus-Beauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, bedauerte das Urteil. Es sei eine "verpasste Chance", BDS-Umtrieben gegen den demokratischen Staat Israel in R├Ąumlichkeiten der ├Âffentlichen Hand grunds├Ątzlich zu untersagen. Es handele sich jedoch um eine Einzelfallentscheidung hinsichtlich der spezifischen Konstellation in M├╝nchen. "Das bedeutet, Kommunen k├Ânnen weiterhin bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen, BDS-Veranstaltungen in ├Âffentlichen R├Ąumlichkeiten verweigern." Jede einzelne Verwaltung m├╝sse dies sorgsam pr├╝fen.

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