AfD macht Dreyer für Tote in Pflegeheimen verantwortlich

In einer Debatte zur Corona-Pandemie hat der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Michael Frisch der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) Versäumnisse beim Gesundheitsschutz in Pflegeheimen vorgeworfen. In der Aussprache zu einer Regierungserklärung wandte sich Frisch an Dreyer und sagte, er mache sie politisch und moralisch "dafür verantwortlich, dass Hunderte von alten und pflegebedürftigen Menschen dem Virus zum Opfer gefallen sind". Es sei schon frühzeitig klar gewesen, "dass es sich vor allem um eine Pandemie der Alten handelt". Daher hätte es frühzeitig wirksame Vorkehrungen zu ihrem Schutz geben müssen.

Landtagspräsident Hendrik Hering ermahnte Frisch, er halte es für grenzwertig, politische Entscheidungsträger für den Tod von Menschen verantwortlich zu machen. Er bitte darum, "strafrechtlich relevante Vorwürfe" zu unterlassen. Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Bernhard Braun kritisierte Frisch scharf und sagte: "Die Menschen wollen eine andere Debatte, eine positive Debatte." Das Parlament solle besser "in die Zukunft schauen und wie wir Kinder und Familien entlasten sollen".