Drei Kommunen mit höherer Grundsteuer seit Jahresbeginn

Drei Kommunen in Rheinland-Pfalz haben nach einer Erhebung des Bunds der Steuerzahler seit Beginn des Jahres die für Bauimmobilien maßgebliche Grundsteuer B erhöht. Die Stadt Neuwied setzte diesen Hebesatz um 190 Punkte auf 610 Prozent hinauf und liegt damit an der Spitze in Rheinland-Pfalz. Erhöhungen bei der Grundsteuer B gab es auch in Bad Ems und Bad Neuenahr-Ahrweiler, um jeweils 30 Punkte auf 420 und 410 Prozent.

Der Bund der Steuerzahler, ebenso wie auch der Landesverband des Deutschen Gewerkschaftsbunds, kritisieren die Erhöhung der Gewerbesteuer B, die vom Hauseigentümer auf die Mieter umgelegt werden kann. Hingegen empfiehlt der Landesrechnungshof den Kommunen in Rheinland-Pfalz, die Realsteuer-Hebesätze anzuheben, um ihre vielfach prekäre finanzielle Lage zu verbessern.

Aus Steuerzahlersicht sei es erfreulich, dass die Kommunen im Corona-Jahr 2021 weitestgehend auf Erhöhungen der Hebesätze verzichtet hätten, erklärte der Verein. Allerdings habe Neuwied einen neuen landesweiten Spitzenwert erreicht und in Kaiserslautern werde über eine noch extremere Anhebung von 460 auf 680 Prozent diskutiert.

Die für land- und forstwirtschaftliche Flächen erhobene Grundsteuer A wurde nach Angaben des Steuerzahlerbunds seit Jahresbeginn nur in Mainz und Bad Ems erhöht. Die Gewerbesteuer wurde nur in Bad Ems angehoben.