"Für Klima aufs Dach steigen": Solaranlagengesetz im Landtag

SPD, Grüne und FDP haben ihr erstes Gesetz nach Neubildung der Ampel-Koalition in den Landtag gebracht: Ein Landesgesetz zu Solaranlagen soll die Installation einer Photovoltaikanlage für Neubauten von Betrieben zur Pflicht machen. Die gesetzliche Vorgabe soll auch für neue Überdachungen von gewerblichen Parkplätzen ab 50 Stellplätzen gelten. Das rheinland-pfälzische Parlament diskutierte am Mittwoch in Mainz auch über Hochwasser und Starkregen als Folgen des Klimawandels.

"Für das Klima steigen wir auch aufs Dach", sagte die SPD-Abgeordnete Tamara Müller aus dem Kreis Bernkastel-Wittlich in ihrer ersten Landtagsrede. Mit dem Solaranlagengesetz übernehme die Ampel Verantwortung gegenüber der Natur und den nachfolgenden Generationen.

Hingegen sprach der Fraktionschef der Freien Wähler, Joachim Streit, von einem "Solarzwang". Seine Fraktion sei "gegen Verbote, die die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes aus ideologischen Gründen zu etwas zwingen, was nicht zielführend ist". Streit stichelte gegen die FDP, als er fragte: "Warum macht sich eine Partei, die sich unternehmerfreundlich gibt, beim ersten Gesetz mit, Unternehmer zu bevormunden?"

Der Mainzer CDU-Abgeordnete Gerd Schreiner kritisierte, dass auf den Dächern von Ministerien, Behörden und Gerichten viel zu wenig Photovoltaik-Anlagen installiert seien. "Es ist wichtig, dass wir die Unternehmen mitnehmen, aber es ist auch wichtig, dass wir selber einen Beitrag leisten." Das Solaranlagengesetz sei nur ein kleiner Schritt auf einem langen Weg. "Vielleicht gelingt es uns ja gemeinsam, dass es ein größerer Schritt wird." Dabei sollte auch die Regierung anerkennen, "dass mehr Markt unserem gemeinsamen Anliegen hilfreich wäre".

Es sei ein wichtiges Signal, "dass der erste Gesetzentwurf sich zum Ziel setzt, konsequenten Klimaschutz umzusetzen", sagte Klimaschutzministerin Anne Spiegel (Grüne). Der bisherige Ausbau der Solarenergie im Land reiche nicht, "um die ambitionierten Klimaschutzziele, die wir uns vorgenommen haben, auch zu erreichen".

Angesichts von Rhein-Hochwasser und Starkregen in der Eifel kündigte die Landesregierung eine Verstärkung von Vorsorgekonzepten an. "Es ist leider mit einer Zunahme der Häufigkeit und Intensität von solchen Starkregen-Ereignissen zu rechnen", sagte Spiegel. "Wir müssen unsere Vorsorge weiter voranzutreiben." Dabei werde das Land die Kommunen tatkräftig unterstützen.

Zu seinem Heimatwahlkreis in der Eifel sagte der FDP-Abgeordnete Marco Weber: "Die Situation ist teilweise desaströs." Als jemand, "der beruflich tagtäglich im Wald und im Feld arbeitet", sagte Weber: "Ich erlebe, dass sich was verändert." Der ebenfalls in der Landwirtschaft tätige CDU-Abgeordnete Johannes Zehfuß sprach sich für ein gesteuertes Wassermanagement mit einer konsequenten Pflege von Abwassergräben aus. Es sei wichtig, Klima-Anpassungsstrategien in der Landwirtschaft zu entwickeln.

Der Landtag beschloss, den Gesetzentwurf der drei Fraktionen an den Klimaschutzausschuss zu überweisen. Die Landtagssitzung am Mittwoch war die letzte vor der Sommerpause.