Landesregierung informiert über Reform beim Finanzausgleich

Bis Ende 2022 muss die Landesregierung ihre vom Verfassungsgerichtshof gestellten Hausaufgaben erledigen und die Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen neu ordnen - für die interessierte Öffentlichkeit hat das Finanzministerium dazu jetzt ein Internet-Angebot gestartet. "Die Seite soll als Plattform für juristische und finanzpolitische Fachinfos dienen und legt Wert darauf, diese so verständlich wie möglich darzustellen", teilte das Finanzministerium am Montag mit.

Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz hat die bisherige Regelung nach einer Klage der Stadt Pirmasens und des Landkreises Kaiserslautern am 16. Dezember 2020 für verfassungswidrig erklärt. Die Regelungen im Kommunalen Finanzausgleich sicherten den Kreisen und Städten nicht "die zur Erfüllung ihrer eigenen und der übertragenen Aufgaben erforderlichen Mittel" im Sinne der Landesverfassung, monierten die Richter. Nötig sei ein neues Finanzmodell, das sich nicht am Steueraufkommen des Landes, sondern an den Kosten der Aufgaben der Kommunen orientiere.

Die Website erläutert das Urteil und stellt dar, wie jetzt an der Neufassung gearbeitet wird und welche Akteure dabei einbezogen werden. Ein Glossar führt durch den Dschungel von Fachbegriffen wie Schlüsselzuweisungen oder Finanzausgleichsmasse.