CDU will Klimaschutz in Schulbaurichtlinie verankern

Rheinland-Pfalz sollte nach einer Forderung der CDU seine Schulbaurichtlinie aus dem Jahr 2010 erneuern und dabei auch Investitionen in den Klimaschutz in die Landesförderung aufnehmen. Das Land beteilige sich "nicht passgenau" an nötigen Unterstützungsmaßnahmen für die Schulen, kritisierte am Donnerstag der CDU-Fraktionsvorsitzende Christian Baldauf in Mainz. Zudem forderte er mit Blick auf den Winter und die Pandemie-Situation, das Förderprogramm des Landes für mobile Luftfilteranlagen in ein Förderprogramm für stationäre Lüftungsgeräte umzuwandeln.

Der Bürgermeister der Verbandsgemeinde Rennerod im Westerwald, Gerrit Müller (CDU), kritisierte, dass die Schulbaurichtlinie bislang keine Zuwendungen des Landes für eine energetische Sanierung von Schulgebäuden vorsehe. Auch der Einsatz erneuerbarer Energien werde in der Richtlinie bisher nicht abgebildet. Die Verbandsgemeinde sei Träger von fünf Grundschulen und einer Realschule plus. In einem Gebäude müsse jetzt die Heizung erneuert werden, doch bei den dabei anfallenden Kosten von 600.000 Euro gebe es keine Landesförderung.

Die Schulbaurichtlinie sieht Zuwendungen vor für Neu-, Um- und Erweiterungsbauten sowie für den Erwerb von Schulgebäuden und -anlagen. Keine Förderung gibt es für die Erhaltung von Gebäuden.