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Prozess gegen Oppenheimer Ex-Bürgermeister in Schlussphase

Mainz  

Prozess gegen Oppenheimer Ex-Bürgermeister in Schlussphase

16.11.2021, 12:27 Uhr | dpa

Prozess gegen Oppenheimer Ex-Bürgermeister in Schlussphase. Prozess gegen Oppenheimer Ex-Bürgermeister

Marcus Held, ehemaliger Bürgermeister von Oppenheimer und Bundestagsabgeordneter, bei Prozessbeginn. Foto: Andreas Arnold/dpa/Archiv (Quelle: dpa)

Der Korruptionsprozess gegen den ehemaligen Oppenheimer Bürgermeister Marcus Held (SPD) neigt sich nach mehr als sieben Monaten seinem Ende zu. Der Vorsitzende Richter am Landgericht Mainz, Wolfgang Eckert, sagte am Dienstag, voraussichtlich werde es noch zwei letzte Verhandlungstage am 6. und 13. Dezember geben. In der kommenden Woche soll noch ein Zeuge gehört werden, der am Dienstag "weinkellermäßig" verhindert war.

Held betonte am Dienstag in einer Erklärung seiner Verteidigerin Ute Bottmann erneut den Zeitdruck beim Ankauf von Grundstücken durch die Stadt Oppenheim zur Erschließung des Baugebiets Krämereck-Süd. In einer Bewertung von vergangenen Zeugenaussagen, darunter die des ehemaligen Landrats Claus Schick (SPD) und des ehemaligen Niersteiner Stadtbürgermeisters Thomas Günther (CDU), sagte Bottmann, es habe ein großes Interesse an Grundstücken im Krämereck-Süd gegeben. "Es war das oberste Ziel der SPD Oppenheim, möglichst vielen Oppenheimer Familien einen Bauplatz anbieten zu können." Held habe verhindern wollen, dass Investoren von außerhalb sich die Grundstücke sicherten und dann womöglich teuer weiterverkauften.

"Dadurch bestand nicht nur eine Konkurrenzlage, sondern auch die Eilbedürftigkeit der Ankäufe, sagte Bottmann. Damit begründet die Verteidigung nicht nur die Billigung der Grundstücksgeschäfte durch den Stadtrat in Form von Eilentscheiden im Jahr 2014, sondern auch die Einschaltung eines Vermittlers - des mitangeklagten Steuerberaters F. Die von F. verlangte Provision habe im unteren Bereich der damals marktüblichen Sätze gelegen, sagte Bottmann.

Im Gegenzug für Maklercourtagen von rund 200.000 Euro soll F. Spenden an den SPD-Ortsverein über 24.600 Euro überwiesen haben. Die Staatsanwaltschaft hat die Spenden als getarntes Bestechungsgeld bezeichnet. Held, der für die SPD im Bundestag sitzt, werden Untreue, Betrug und Bestechlichkeit vorgeworfen. F. ist wegen Betrugs und Bestechung angeklagt.

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