Dreyer: Vorkehrungen für weitere Corona-Maßnahmen treffen

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat den Landtag aufgerufen, Vorkehrungen für weitere Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie zu beschließen. "Wir wollen für den Fall handlungsfähig sein", wenn eine Verschärfung notwendig werden sollte, sagte sie am Dienstag in einer Sondersitzung des Landtags. Als Beispiel für derartige Schritte nannte sie die Schließung von Clubs und Diskotheken. Aber auch weitere Beschränkungen bei Freizeit-, Kultur- und Sportveranstaltungen seien denkbar.

Die Situation in Rheinland-Pfalz sei zwar "bei Weitem nicht so dramatisch" wie in den besonders von der Pandemie betroffenen Bundesländern. Allerdings sei in den kommenden Wochen mit einer anhaltend hohen Belastung des Gesundheitssystems zu rechnen. Ein Kollaps des Gesundheitssystems müsse unbedingt vermieden werden.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Christian Baldauf erklärte, die Union wolle es der Ampel-Regierung ermöglichen, den "Instrumentenkasten" des Bundesinfektionsschutzgesetzes nutzen zu können. In seiner Rede kritisierte er Impfgegner scharf: "Es gibt keine Freiheit, Mitbürgerinnen und Mitbürger mit einem tödlichen Virus anzustecken." Er forderte mehr Tempo beim Impfen und eine bessere Abstimmung mit anderen Bundesländern.

Die SPD-Fraktionschefin Sabine Bätzing-Lichtenthäler erklärte, der Landtag gebe der Regierung mit dem Beschluss ein "scharfes Schwert in die Hand". Diese müsse verantwortungsvoll damit umgehen. Die Entwicklung der Pandemie mache diesen Schritt aber notwendig. "Wir wollen vorbereitet sein, um schnell handeln zu können", falls dies nötig werden sollte, sagte sie.

In der Sondersitzung soll der Mainzer Landtag der Landesregierung mit einem Beschluss ermöglichen, den Instrumentenkasten zur Corona-Bekämpfung zu erweitern. Laut Infektionsschutzgesetz des Bundes ist ein besonderer Beschluss des Landesparlaments erforderlich, um weitere Maßnahmen zu ergreifen.