Demos: Lewentz warnt vor steigender Aggressionsbereitschaft

Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) fürchtet, dass die zunehmende Aggressionsbereitschaft bei Demonstrationen in Rheinland-Pfalz zunehmen könnte. "Die Landesregierung wird das nicht akzeptieren", sagte Lewentz. "Die rheinland-pfälzische Polizei steht für eine wehrhafte Demokratie." Allein am vergangenen Montag hätten landesweit rund 3000 Menschen gegen Corona-Beschränkungen demonstriert, beispielsweise in Speyer, Pirmasens und Landau. Darunter seien auch Vertreter rechtsextremer Gruppierungen gewesen.

"Jeder, der sich solchen Demonstrationen anschließt, muss sich bewusst sein, dass das problematisch werden kann, wenn er die Grenze der zulässigen Meinungsfreiheit überschreitet, in dem er nicht lediglich Kritik an den staatlichen Maßnahmen übt, sondern sich in strafrechtlicher relevanter oder verfassungsfeindlicher Weise äußert", warnte Lewentz.

"Wir spüren über das ganze Land verteilt ein zunehmendes Protestgeschehen mit einer teilweise aggressiven Grundstimmung", sagte Lewentz. "Das ist eine große Herausforderung für die Polizei." Diese sei bereits bei den Corona-Kontrollen, im Flutgebiet im Ahrtal und auf den Weihnachtsmärkten gefordert.