Verurteilter Ex-Minister Deubel ist auf freiem Fuß

Der wegen Untreue und uneidlicher Falschaussage rechtskräftig zu einer Haftstrafe verurteilte rheinland-pfälzische Ex-Finanzminister Ingolf Deubel (SPD) ist auf freiem Fuß. Das Landgericht Mainz hatte auf seinen Antrag entschieden, dass er nach Verbüßung der Hälfte seiner Freiheitsstrafe von zwei Jahren und drei Monaten "aus der Haft zu entlassen ist und die Vollstreckung des Rests der Freiheitsstrafe zur Bewährung ausgesetzt wird", wie das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz am Dienstag mitteilte.

Die Staatsanwaltschaft Koblenz hatte dagegen ohne Erfolg sofortige Beschwerde eingelegt - das OLG bestätigte die für den 71-jährigen Deubel positive Entscheidung des Landgerichts Mainz. Sein Anwalt Rüdiger Weidhaas sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Wir freuen uns." Die Entscheidung sei eine "Genugtuung". Weidhaas ergänzte: "Das strafrechtliche Kapitel ist jetzt abgeschlossen."

Das Landgericht Koblenz hatte Deubel einst wegen Untreue und uneidlicher Falschaussage verurteilt. Der Ex-Politiker aus Bad Kreuznach verbüßte seine Strafe seit November 2020. Bald kam er im Gefängnis Rohrbach beim rheinhessischen Wöllstein in den offenen Vollzug, musste also tagsüber nicht mehr stets in seiner Zelle sein.

2009 war die von Deubel vorangetriebene internationale Privatfinanzierung des Nürburgring-Ausbaus in der Eifel spektakulär gescheitert. Dieser kostete rund 330 Millionen Euro Steuergeld. Als sich kein Investor fand, musste das Land Rheinland-Pfalz einspringen. Deubel trat zurück.

Der 2. Strafsenat des OLG Koblenz berücksichtigte den Angaben zufolge, "dass der Verurteilte 60 Jahre lang, bis zur Begehung der Straftaten, derentwegen er inhaftiert ist, ein straffreies Leben geführt hat und ein angesehenes, beruflich außerordentlich erfolgreiches Mitglied der Gesellschaft war". Das OLG erwähnte auch die lange Dauer des Strafverfahrens von rund zehn Jahren sowie dass Deubel seine Untreuetaten "nicht eigennützig" begangen habe.

Der Ex-Politiker habe sich nicht persönlich bereichert, sondern als Finanzminister angestrebt, "das Nürburgring-Projekt erfolgreich umzusetzen, damit Investitionen in eine strukturschwache Region zu bringen und Arbeitsplätze zu sichern". Weiter teilte das OLG mit: "In die Abwägung eingeflossen sind ferner die gravierenden Konsequenzen der Verurteilung für den heute 71-jährigen Verurteilten in beruflicher, wirtschaftlicher und privater Hinsicht."