Schlagzeilen
AlleAlle anzeigen

Symbolbild f├╝r einen TextGr├╝nes Licht f├╝r 9-Euro-TicketSymbolbild f├╝r einen TextWetterdienst erwartet TornadosSymbolbild f├╝r einen TextBergwanderer st├╝rzt in den TodSymbolbild f├╝r einen TextSchwere Vorw├╝rfe gegen Elon MuskSymbolbild f├╝r einen TextGericht verbietet "Oktoberfest Dubai"-WerbungSymbolbild f├╝r einen TextNRW-Schulen schlie├čen wegen UnwetterSymbolbild f├╝r einen TextHartwich f├Ąllt f├╝r "Let's Dance"-Finale ausSymbolbild f├╝r einen TextFrankfurter OB blamiert sichSymbolbild f├╝r einen TextTom Cruise h├Ąlt Herzogin Kates HandSymbolbild f├╝r einen TextIm TV: So sehen Sie den Relegations-KracherSymbolbild f├╝r einen Watson TeaserWagenknecht sorgt in ZDF-Show f├╝r Entsetzen

Verurteilter Ex-Minister Deubel ist auf freiem Fu├č

Von dpa
18.01.2022Lesedauer: 2 Min.
Ingolf Deubel
Der ehemalige rheinland-pf├Ąlzischen Wirtschaftsminister Ingolf Deubel (SPD) verl├Ąsst nach der Urteilsverk├╝ndung den Gerichtssaal des Landgerichts. (Quelle: Thomas Frey/dpa/Archivbild/dpa-bilder)
Facebook LogoTwitter LogoPinterest LogoWhatsApp Logo

Der wegen Untreue und uneidlicher Falschaussage rechtskr├Ąftig zu einer Haftstrafe verurteilte rheinland-pf├Ąlzische Ex-Finanzminister Ingolf Deubel (SPD) ist auf freiem Fu├č. Das Landgericht Mainz hatte auf seinen Antrag entschieden, dass er nach Verb├╝├čung der H├Ąlfte seiner Freiheitsstrafe von zwei Jahren und drei Monaten "aus der Haft zu entlassen ist und die Vollstreckung des Rests der Freiheitsstrafe zur Bew├Ąhrung ausgesetzt wird", wie das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz am Dienstag mitteilte.

Die Staatsanwaltschaft Koblenz hatte dagegen ohne Erfolg sofortige Beschwerde eingelegt - das OLG best├Ątigte die f├╝r den 71-j├Ąhrigen Deubel positive Entscheidung des Landgerichts Mainz. Sein Anwalt R├╝diger Weidhaas sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Wir freuen uns." Die Entscheidung sei eine "Genugtuung". Weidhaas erg├Ąnzte: "Das strafrechtliche Kapitel ist jetzt abgeschlossen."

Das Landgericht Koblenz hatte Deubel einst wegen Untreue und uneidlicher Falschaussage verurteilt. Der Ex-Politiker aus Bad Kreuznach verb├╝├čte seine Strafe seit November 2020. Bald kam er im Gef├Ąngnis Rohrbach beim rheinhessischen W├Âllstein in den offenen Vollzug, musste also tags├╝ber nicht mehr stets in seiner Zelle sein.

2009 war die von Deubel vorangetriebene internationale Privatfinanzierung des N├╝rburgring-Ausbaus in der Eifel spektakul├Ąr gescheitert. Dieser kostete rund 330 Millionen Euro Steuergeld. Als sich kein Investor fand, musste das Land Rheinland-Pfalz einspringen. Deubel trat zur├╝ck.

Der 2. Strafsenat des OLG Koblenz ber├╝cksichtigte den Angaben zufolge, "dass der Verurteilte 60 Jahre lang, bis zur Begehung der Straftaten, derentwegen er inhaftiert ist, ein straffreies Leben gef├╝hrt hat und ein angesehenes, beruflich au├čerordentlich erfolgreiches Mitglied der Gesellschaft war". Das OLG erw├Ąhnte auch die lange Dauer des Strafverfahrens von rund zehn Jahren sowie dass Deubel seine Untreuetaten "nicht eigenn├╝tzig" begangen habe.

Der Ex-Politiker habe sich nicht pers├Ânlich bereichert, sondern als Finanzminister angestrebt, "das N├╝rburgring-Projekt erfolgreich umzusetzen, damit Investitionen in eine strukturschwache Region zu bringen und Arbeitspl├Ątze zu sichern". Weiter teilte das OLG mit: "In die Abw├Ągung eingeflossen sind ferner die gravierenden Konsequenzen der Verurteilung f├╝r den heute 71-j├Ąhrigen Verurteilten in beruflicher, wirtschaftlicher und privater Hinsicht."

Facebook LogoTwitter LogoPinterest LogoWhatsApp Logo
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...

ShoppingANZEIGEN

Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Themen
Bad KreuznachDeutsche Presse-AgenturKoblenzN├╝rburgringSPD

t-online - Nachrichten f├╝r Deutschland
t-online folgen
FacebookTwitterInstagram

Das Unternehmen
Str├Âer Digital PublishingJobs & KarrierePresseWerbenKontaktImpressumDatenschutzhinweiseDatenschutzhinweise (PUR)Jugendschutz



Telekom
Telekom Produkte & Services
KundencenterFreemailSicherheitspaketVertragsverl├Ąngerung FestnetzVertragsverl├Ąngerung MobilfunkHilfeFrag Magenta


TelekomCo2 Neutrale Website