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Ex-Parlamentarier R├Ąpple zu Bew├Ąhrungsstrafe verurteilt

Von dpa
19.01.2022Lesedauer: 3 Min.
Prozess gegen Stefan R├Ąpple
Stefan R├Ąpple (l), ehemaliger AfD-Landtagsabgeordneten in Baden-W├╝rttemberg beim Prozess. (Quelle: Arne Dedert/dpa/dpa-bilder)
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Der ehemalige baden-w├╝rttembergische Landtagsabgeordnete und fr├╝here AfD-Politiker Stefan R├Ąpple ist wegen des ├Âffentlichen Aufrufs zu Straftaten und wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte zu zehn Monaten Freiheitsstrafe auf Bew├Ąhrung verurteilt worden. Der 40-J├Ąhrige muss nach dem Beschluss des Landgerichts Mainz vom Mittwoch zudem 2400 Euro - zwei Netto-Geh├Ąlter - an das mobile Kinderhospiz in Mainz zahlen. Der dritte Anklagepunkt, Verunglimpfung des Staates wegen ├äu├čerungen in einem YouTube-Video, wurde mit Blick auf die Gesamtstrafe und die beiden anderen schwerwiegenderen Taten fallen gelassen.

Die Verteidigung, die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz und die 3. gro├če Strafkammer hatten sich bereits vor der rund vierst├╝ndigen Hauptverhandlung auf diese Linie verst├Ąndigt. Die Staatsanwaltschaft forderte in ihrem Pl├Ądoyer eine Bew├Ąhrungsstrafe von zehn Monaten und 2800 Euro Geldauflage, Verteidiger Nicolas Fr├╝hsorger pl├Ądierte auf sieben Monate zur Bew├Ąhrung und 2400 Euro.

Die Kammer sah es als erwiesen an, dass R├Ąpple als Redner bei einer Corona-Demonstration in Mainz am 26. September 2020 zum gewaltsamen Sturz der Bundesregierung aufrief. Ein Video davon wurde w├Ąhrend der Verhandlung gezeigt. Rund einen Monat zuvor, am 29. August, hatte er sich zudem an Demonstrationen gegen Ma├čnahmen zur Eind├Ąmmung der Corona-Pandemie in Berlin beteiligt - auch dies ist auf einem Video zu sehen. Dabei soll R├Ąpple mit einigen hundert Menschen die vor dem Reichstagsgeb├Ąude aufgestellten Absperrgitter ├╝berstiegen und mit Gewalt Widerstand gegen Polizisten geleistet haben, die die Treppe zum Reichstag r├Ąumen wollten.

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Einen Beamten habe er mit der linken Hand auf den R├╝cken geschlagen und ihn die Treppe hinuntergeschoben, hei├čt es in der Anklage. Einen zweiten Polizisten dr├Ąngte er demnach gewaltsam mit dem linken Arm und der Schulter beiseite, so dass dieser einen der ├ťberwinder der Absperrgitter loslassen musste und dieser wieder die Treppe zum Reichstag hochlaufen konnte.

Strafmildernd habe sich auf das Urteil ausgewirkt, dass der Angeklagte "keine szenetypische Verteidigungsstrategie" gew├Ąhlt, sondern gestanden habe, sagte der Vorsitzende Richter Matthias Weidemann. Zudem sei R├Ąpple nicht vorbestraft und nicht mehr politisch aktiv. Zu den beiden Straftaten sei es zudem in "emotional aufgew├╝hlten Situationen" gekommen. Allerdings habe sich R├Ąpple mehrerer Taten schuldig gemacht und seine Rede in Mainz habe keinen geringen Verbreitungsgrad gehabt.

Erschwerend wirkte sich auch aus, dass er bei den beiden Taten noch Landtagsabgeordneter und damit Teil der dritten Gewalt des Staates war. "Das sollte man, wenn man sich bet├Ątigt, niemals vergessen", mahnte Weidemann. Er hoffe, dass der 40-J├Ąhrige auf "seinen Weg mit sozialem Engagement und beruflichen T├Ątigkeiten" zur├╝ckkehren werde und halte die Taten f├╝r einen "Zwischenabschnitt" der in der Vergangenheit liege und abgeschlossen werden k├Ânne.

R├Ąpple bedankte sich bei der Staatsanwaltschaft f├╝r den "Warnschuss", der die Anklage f├╝r ihn gewesen sei, und entschuldigte sich. Er habe sich mit einem Immobilienunternehmen selbstst├Ąndig gemacht und nach den Worten seines Anwalts seit November 2020 keine politische Rede mehr gehalten. Der Verteidiger k├╝ndigte an, keine Rechtsmittel gegen das Urteil einzulegen.

R├Ąpple war bis Ende April 2021 Landtagsabgeordneter in Stuttgart. Im Zusammenhang mit den ├äu├čerungen in Mainz wurde er aus der AfD-Fraktion ausgeschlossen, behielt aber sein Mandat als fraktionsloser Abgeordneter bis zum Ende der Legislaturperiode. Er hatte bereits vor den Demonstrationen in Berlin und Mainz immer wieder mit Provokationen f├╝r Schlagzeilen gesorgt. So lie├č sich R├Ąpple etwa im Dezember 2018 nach Zwischenrufen von der Polizei aus dem Landtag f├╝hren.

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