Gewalt: Weißer Ring schreibt an Steinmeier und Scholz

Der Weiße Ring hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, umgehend gegen Partnerschaftsgewalt an Frauen vorzugehen. "Alle drei Tage wird in Deutschland eine Frau von ihrem Partner oder Ex-Partner getötet", heißt es in dem Brief des Bundesvorsitzenden der Hilfsorganisation für Kriminalitätsopfer, Jörg Ziercke. "Während die Zahl der Gewaltdelikte in Deutschland insgesamt seit Jahren rückläufig ist, gelingt es Staat und Gesellschaft nicht, diese Frauen vor ihren gewalttätigen Männern zu beschützen." Bei den Angriffen töteten diese auch immer wieder Kinder.

"Die meisten Täter hatten ihre Tat sogar vorher angekündigt", schreibt Ziercke, der zehn Jahre lang Präsident des Bundeskriminalamts war. "Aber wenn sich die Frauen, von ihren Männern mit dem Tode bedroht, hilfesuchend an die Behörden wandten, zeigte sich der Staat oftmals buchstäblich hilflos."

Der Brief ging nach Angaben des Weißen Ringes auch an Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) und Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Grüne) sowie an die Ministerpräsidenten und mehrere Länderminister, insgesamt rund 70 Adressaten.

Ziercke fordert sofortiges Handeln, etwa beim "unzureichend umgesetzten Gewaltschutzgesetz". "Annäherungsverbote nach dem Gewaltschutzgesetz schützen niemanden, wenn sie nicht kontrolliert werden." In Spanien beispielsweise werde ein Bedroher in Echtzeit elektronisch überwacht und die Polizei und die Frau sofort informiert, wenn er sich dem Opfer nähert.

Beim Hochrisikomanagement zum Schutz bedrohter Frauen gebe es auch erhebliche Unterschiede zwischen den Bundesländern. "Wir brauchen dringend eine bundesweite Regelung", verlangte Ziercke. Es fehlten darüber hinaus wissenschaftlich fundierte systematische Ansätze zum Umgang mit dem Gefährdungspotenzial. "Im Grunde wissen wir nichts über die Täter, weil die entsprechenden Daten nicht gesammelt und schon gar nicht ausgewertet werden."