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Saar-Linke kämpfen ohne Lafontaine bei Landtagswahl

Von dpa
15.02.2022Lesedauer: 3 Min.
Barbara Spaniol
Barbara Spaniol (Die Linke) spricht bei einer Mitgliederversammlung. (Quelle: Oliver Dietze/dpa/Archivbild/dpa-bilder)
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Die Linke im Saarland muss im Landtagswahlkampf auf ein prominentes Zugpferd verzichten. Der frühere Mitgründer und Vorsitzende der Linkspartei, Oskar Lafontaine hat angekündigt, die Kandidatenliste seiner Partei nicht zu unterstützen. Die Linke-Spitzenkandidatin für die Landtagswahl am 27. März, Barbara Spaniol, erfuhr am Dienstag bei der Vorstellung des Wahlprogramms von Journalisten von Lafontaines Schritt. "Er hinterlässt eine Lücke, die nicht so einfach zu schließen ist", sagte sie.

Lafontaine, derzeit noch Linke-Fraktionsvorsitzender im Saar-Landtag, hatte der Deutschen Presse-Agentur gesagt, dass die Kandidatenliste für die Landtagswahl seiner Meinung nach nicht regulär zustande gekommen sei. Lafontaine wirft der Parteiführung um Landeschef Thomas Lutze seit Jahren betrügerische Machenschaften bei der Akquise von Mitgliedern vor. Wegen wiederholter Kritik von Lafontaine an der Parteiführung der Saar-Linken läuft vor der Bundesschiedskommission ein Parteiausschlussverfahren gegen ihn.

Spaniol sagte, man habe Lafontaine sehr viel zu verdanken: "Dass es die Linke überhaupt gibt und dass sie immer so stark war, gerade im Saarland." Aber jetzt sei es auch Zeit, trotzdem nach vorne zu schauen. Es werde schwierig, "aber wir wollen uns anstrengen und um Vertrauen kämpfen".

Lafontaine tritt zur Saar-Wahl nicht mehr an und hat bereits im November 2021 das Ende seiner politischen Karriere angekündigt. 2009, 2012 und 2017 waren die Linken stets mit Lafontaine als Spitzenkandidat in die Landtagswahl gegangen und hatten jeweils zweistellige Ergebnisse geholt.

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Lafontaine sagte, er bedauere den Zustand der Partei Die Linke - auch im Bund. "Die Wahlergebnisse sind entscheidend. Und das letzte Wahlergebnis bei der Bundestagswahl war ein Ungenügend, wenn man es mit Schulnoten vergleicht. Nur noch fünf Prozent der Arbeiter haben die Linke gewählt. Das ist vernichtend", sagte er. Die Linke habe ihre Kernthemen - bessere Löhne, bessere Renten und bessere Sozialleistungen - zugunsten eines "progressiven Neoliberalismus" vernachlässigt.

In ihrem knapp 100 Seiten langen Wahlprogramm für die saarländische Landtagswahl am 27. März haben sich die Linken vor allem eine konsequente Bekämpfung der Armut, speziell der Kinderarmut, auf die Fahnen geschrieben. Vor diesem Hintergrund fordert die Partei einen Corona-Armutsgipfel, einen Masterplan für kostenloses Mittagessen in Kitas und Schulen und die Abschaffung von Kita-Gebühren.

Zudem sprechen sich die Linken für mehr unbefristete Lehrkräfte und kleinere Klassen, ein höheres Gehalt für Pflegekräfte, einen kostenfreien ÖPNV und ein Verbot von Stromsperren aus. "Dass wir verlässlich sozial sind, zieht sich wie ein Leitfaden durch unsere Positionen", sagte Spaniol dazu.

Darüber hinaus fordert die Spitzenkandidatin verpflichtende Photovoltaik-Anlagen auf Neubauten und einen Ausbau der Windenergie - aber nicht im Wald. Auch der Weg zu mehr Klimaschutz sei nur mit der Lösung der sozialen Frage machbar. "Für mehr Klimagerechtigkeit dürfen aus unserer Sicht nicht die einfachen Leute mit höheren Mieten und steigenden Heiz- und Stromkosten zur Kasse gebeten werden."

Die Transformation im Saarland könne nur gemeinsam mit den Beschäftigten gelingen. Dazu brauche es neue zukunftsfähige Arbeitsplätze - "fair bezahlt und zu guten Bedingungen". Um den Rückstand gegenüber anderen Bundesländern aufzuholen, müsse es Leitinvestitionen geben. Dazu regen die Linken einen "Industriefonds Medizintechnik Saar" an, der jährlich mit zehn Millionen Euro ausgestattet werden müsse.

Das Projekt "On-Demand-Dienste" für elektronische Kleinbusse im ländlichen Raum könne beispielhaft für neue Mobilität sein und sollte in den ersten beiden Jahren mit insgesamt fünf Millionen Euro gefördert werden. Bei der Finanzierung sei das Land auch auf den Bund angewiesen, so Spaniol. Wesentliche Säule müsse die Wiedereinführung der Vermögensteuer sein.

Die Frage, welches Ergebnis sie bei der Landtagswahl anstrebe oder welche Koalition sie sich wünsche, ließ Spaniol offen. "Wir konzentrieren uns darauf, dass wir nach wie vor ein Korrektiv in der saarländischen Politik bleiben wollen", sagte sie. "Das ist für uns das Wichtigste, um den Finger in die politische Wunde legen zu können mit eigenen Lösungen und Initiativen. Und ich glaube, da werden wir auch gebraucht."

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