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Landtag lehnt Antrag zu Werbung des Umweltministeriums ab

Von dpa
17.02.2022Lesedauer: 1 Min.
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Mit den Stimmen der Regierungsfraktionen hat der Landtag Rheinland-Pfalz einen Antrag von CDU und Freien Wählern abgelehnt, den Rechnungshof mit einer Prüfung von zielgerichteter Facebook-Werbung des Umweltministeriums zu beauftragen. SPD, Grüne und FDP erklärten am Donnerstag in Mainz, sie wollten dazu das vom Ministerium angekündigte Rechtsgutachten abzuwarten.

Das rheinland-pfälzische Klimaschutzministerium hatte nach einem kritischen Beitrag der ZDF-Sendung "Magazin Royale" mit Jan Böhmermann seine Werbepraxis bei Facebook umgestellt. Eine Zielgruppenauswahl nach einem von Facebook angenommenen Interesse für die Grünen sei "falsch und inakzeptabel", räumte das Ministerium im Oktober vergangenen Jahres zu dieser als "Microtargeting" bezeichneten Praxis ein.

"Hier geht es um Steuergelder, die unrechtmäßig ausgegeben wurden, und damit um Verfassungsbruch und Rechtsmissbrauch", sagte der CDU-Abgeordnete Peter Moskopp. "Ein Ministerium hat öffentlich und sauber zu berichten, dazu bedarf es keines Targetings", fügte CDU-Fraktionschef Christian Baldauf hinzu. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Freien Wähler, Stefan Wefelscheid, sagte, bei der Bewertung des angekündigten Rechtsgutachtens müsse nach dem Auftraggeber gefragt werden. Der Rechnungshof aber könne eine anerkannt unabhängige Prüfung vornehmen.

"Sie haben Steuergelder für Parteizwecke missbraucht", warf auch der AfD-Abgeordnete Joachim Paul den Grünen vor. "10.000 Euro, die systematisch für den Stimmenfang eingesetzt worden sind."

Klimaschutzministerin Katrin Eder (Grüne) sagte: "Die Zielgruppenauswahl, die in der Vergangenheit getroffen wurde, war ein Fehler." Das externe juristische Gutachten dazu stehe kurz vor dem Abschluss. Die Ministerin fügte hinzu: "Herr Wefelscheid, dieses Gutachten ist kein bestelltes Gutachten."

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