CDU und Freie Wähler wollen Verbot von "Z"-Symbol

Die Oppositionsfraktionen von CDU und Freien Wählern fordern ein Verbot des "Z"-Zeichens in Rheinland-Pfalz. Die Bundesländer Niedersachsen und Bayern gingen bereits strafrechtlich gegen das Symbol vor, teilte der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler, Joachim Streit, am Montag in Mainz mit. "Es gilt als Zeichen für die Unterstützung Russlands bei seinem Angriffskrieg auf die Ukraine." Der Innenexperte der CDU-Fraktion, Dirk Herber, nannte die Verwendung des Symbols eine "widerlichen Provokation und unerträglichen Verhöhnung aller Kriegsopfer".

Seit Beginn des russischen Angriffskrieges in der Ukraine sei das Zeichen auch in Rheinland-Pfalz vereinzelt öffentlich verwendet worden, teilte Innenminister Roger Lewentz (SPD) der Deutschen Presse-Agentur mit. Es sei bekannt, dass es sich dabei um ein prorussisches Zeichen im direkten Zusammenhang mit den militärischen Handlungen handele. "Spätestens seit der breiten medialen Berichterstattung ist davon auszugehen, dass diejenigen, die es verwenden, dies bewusst tun."

Wer ein Verbrechen wie beispielsweise einen Angriffskrieg mit einem Symbol billige, könne sich strafbar machen, sagte Lewentz. Entscheidend seien die Umstände des konkreten Einzelfalls. Werde das Zeichen etwa gezeigt und zugleich Sympathie oder Zuspruch für die russischen Kriegshandlungen geäußert, könne dies ein Indiz für eine strafbare Verwendung des Symbols sein. "In derartigen Fällen dokumentieren die rheinland-pfälzischen Polizeibeamtinnen und -beamten daher genau den Kontext, in dem das "Z-Symbol" gezeigt wird und legen entsprechende Sachverhalte zur rechtlichen Prüfung bei der zuständigen Staatsanwaltschaft vor."