Dreyer bedauert Scheitern der allgemeinen Impfpflicht

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat das Scheitern der allgemeinen Impfpflicht im Bundestag bedauert. Es sei sehr schade, dass es keine Mehrheit gegeben habe, sagte die SPD-Politikerin am Freitag in Mainz. "Ich bin immer davon ausgegangen, dass es uns helfen würde, wenn wir wenigstens in der Gruppe der etwas Älteren die Sicherheit hätten, dass die Impfquote weiter steigt." Aber es gehöre zur Demokratie, dass auch mal keine Mehrheit zustande komme.

Die demokratischen Parteien im Bundestag müssten nun überlegen, ob sich ein neuer Anlauf lohne, sagte Dreyer. "Ich glaube, dass man sich die Lage jetzt einfach nach dem Sommer anschauen muss, wie entwickelt sich das Ganze hier in Deutschland, und dann muss man sehen, ob sich etwas verändert oder nicht, was die Mehrheitsfähigkeit betrifft."

Ein von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach und Bundeskanzler Olaf Scholz (beide SPD) unterstützter Gesetzentwurf für eine allgemeine Impfpflicht war am Donnerstag im Bundestag klar gescheitert. Scholz hatte anschließend deutlich gemacht, dass er nun keine Basis für einen erneuten Anlauf sieht. Lauterbach und sein bayerischer Kollege Klaus Holetschek (CSU) hatten sich dafür ausgesprochen, einen neuen Anlauf zu einer allgemeinen Impfpflicht zu nehmen. Lauterbach sagte am Freitag aber auch, es habe im Bundestag ein klares Ergebnis gegeben, mit dem man nun leben müsse.