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Weitere Beschuldigte bei Ermittlungen gegen Chatgruppe

Von dpa
05.05.2022Lesedauer: 3 Min.
Herbert Mertin
Herbert Mertin spricht auf einem Festakt. (Quelle: Boris Roessler/dpa/Bildarchiv/dpa-bilder)
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Im Fall der extremistischen Chatgruppe, die unter anderem eine EntfĂŒhrung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geplant haben soll, gibt es neben dem fĂŒnfköpfigen Kern noch sechs andere Beschuldigte. Gegen diese ergebe sich im Wesentlichen der Verdacht von Straftaten der Volksverhetzung, des unbefugten Ausstellens von Gesundheitszeugnissen sowie VerstĂ¶ĂŸen gegen das Waffengesetz, berichtete der rheinland-pfĂ€lzische Justizminister Herbert Mertin (FDP) laut Sprechvermerk am Donnerstag im Rechtsausschuss des Landtags.

Gegen die fĂŒnfköpfige Kerngruppe der Hauptbeschuldigten - von denen vier in Untersuchungshaft sitzen - ermittelt inzwischen die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe. Dabei geht es um den Anfangsverdacht der GrĂŒndung einer inlĂ€ndischen terroristischen Vereinigung beziehungsweise der BetĂ€tigung als Mitglied fĂŒr eine solche Vereinigung. Bei den fĂŒnf Hauptbeschuldigten handelt es sich um deutsche StaatsbĂŒrger.

Zu den weiteren Ermittlungen in Karlsruhe könne er keine Angaben machen, sagte Mertin. Es werde dabei auch um die möglichen Motive der Beschuldigten gehen. "Ich bin zuversichtlich, dass es gelingen wird, die HintergrĂŒnde und den Radikalisierungsprozess sowie eine mögliche rechtsextremistische Gesinnung innerhalb der Gruppe aufzuklĂ€ren", sagte der Minister.

Zu den bisherigen Ermittlungen durch die rheinland-pfĂ€lzischen Ermittler könne er sagen, dass zumindest zwei der Hauptbeschuldigten in verschiedenen Telegram-Chatgruppen ab September 2021 nach Gleichgesinnten gesucht und die weiteren drei Beschuldigten fĂŒr ihre Idee gewonnen haben sollen. Sie sollen in verschiedenen Chatgruppen mit den Namen "Vereinte Patrioten" - zwischenzeitlich umbenannt in "Tag X Deutschland" und "Aktive Patrioten/Veteranen" - unterwegs gewesen sein.

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Ein Hauptbeschuldigter soll nach Angaben des Ministers unter anderem erklĂ€rt haben, dass die Zeit des demokratischen Weges in Deutschland vorbei sei und jetzt der Kampf anstehe. Er suche Gleichgesinnte. Dabei habe er ausdrĂŒcklich ein gewaltsames Vorgehen gegen staatliche Institutionen befĂŒrwortet. Die Chatgruppen sollten lediglich der Vernetzung dienen. Über konkrete AnschlagsplĂ€ne sollte dagegen nur bei persönlichen Treffen gesprochen werden.

Am 23. Februar soll einer der Hauptbeschuldigten einem verdeckten Ermittler eine codierte "Einkaufsliste" ĂŒbergeben haben. Demnach ging es um fĂŒnf Schutzwesten, fĂŒnf Sturmgewehre vom Typ AK 47, 30 Kontaktminen sowie FunkgerĂ€te. Am 13. April ĂŒbergab der verdeckte Ermittler den Angaben zufolge gegen 12.00 Uhr auf dem Parkplatz eines Einkaufsmarktes in Neustadt an der Weinstraße einem der Hauptbeschuldigten ein Fahrzeug, in dem sich eine Kiste mit den bestellten Waffen sowie dazugehöriger Munition befand. Diese seien aus SicherheitsgrĂŒnden jedoch vorĂŒbergehend funktionsunfĂ€hig gemacht worden.

Der Beschuldigte habe das Fahrzeug in Empfang genommen, um die Waffen abzutransportieren, hieß es weiter. Beim Wegfahren sei er dann festgenommen worden. Wenig spĂ€ter sei es dann in mehreren BundeslĂ€ndern zu Durchsuchungen gekommen.

Bei den fĂŒnf Hauptbeschuldigten wurden dabei den Angaben zufolge zahlreiche Beweismittel sichergestellt: DatentrĂ€ger, schriftliche Unterlagen, Corona-Testzertifikate, gefĂ€lschte Dienstausweise, Gold, SilbermĂŒnzen, Devisen. Außerdem seien verschiedene Waffen, Waffenbauteile und Munition gefunden worden, unter anderem ein Kalaschnikow-Sturmgewehr, eine halbautomatische Langwaffe sowie zwei Gewehre, Kriegsmunition, Kurzwaffen, PrĂ€zisionsschleudern, Bögen, ArmbrĂŒste, Messer, Gaspistolen, eine Uniform mit SS-Runen und eine Reichskriegsflagge, Polizeiuniformen, FunkgerĂ€te und ein NachtsichtgerĂ€t.

Die Ermittlungen seien ein Beleg dafĂŒr, dass es richtig gewesen sei, vor knapp fĂŒnf Jahren die Landeszentralstelle bei der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz einzurichten, sagte Mertin weiter. Die dort vorhandene "hohe Ermittlungskompetenz" habe den Erfolg ermöglicht, denn die AufklĂ€rung von Straftaten, die im Internet zumeist in geschlossenen Chatgruppen diskutiert und geplant wĂŒrden, sei ĂŒberaus schwierig.

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