Kliniken erhalten Millionen-Hilfen: Bauen und Modernisieren

Die Krankenhäuser in Rheinland-Pfalz erhalten in diesem Jahr vom Land 136 Millionen Euro für bauliche Vorhaben und Modernisierungen. Das sind acht Millionen Euro mehr als im vergangenen Jahr, wie Gesundheitsminister Clemens Hoch (SPD) am Mittwoch mitteilte. Diese Steigerung um 6,25 Prozent liege ungefähr auf der Höhe der derzeitigen Inflationsrate, sagte Hoch. Die Krankenhausgesellschaft und die oppositionelle CDU kritisierten das Investitionsprogramm als unzureichend.

Die Mittel sollen laut Hoch unter anderem dafür verwendet werden, die Bettenzahl pro Zimmer - nicht zuletzt als Lehre aus der Corona-Pandemie - zu reduzieren und die Arbeitsbedingungen für die Pflege zu verbessern. Die Gesamtsumme teilt sich auf zwei Teile: 71 Millionen Euro werden den Kliniken für bauliche Investitionen bereitgestellt und 65 Millionen als Pauschalförderung. Dabei können die Krankenhäuser in eigener Verantwortung entscheiden, wie sie das Geld verwenden.

Erstmals als Förderschwerpunkt in das Programm aufgenommen wurden die Ausbildungsstätten, für die sieben Millionen Euro bereitgestellt werden. Damit sollen Krankenhäuser den Bau oder die Anmietung von Ausbildungsstätten finanzieren können.

Der Landesregierung liege es vor allem am Herzen, die Pflegebereiche zu verbessern, sagte Hoch bei der Vorstellung des Programms. "Im ländlichen Raum werden wir sehr viel Geld für die Erneuerung von OPs und Intensiveinheiten investieren, denn wir sehen in diesem Land, dass wir auch in den kleinen Krankenhäusern hochmoderne, gute Medizin brauchen für die Menschen vor Ort."

Verbesserungsbedarf sieht Hoch nach eigenen Angaben bei der Finanzierung der Betriebskosten der Krankenhäuser. Deshalb sei er froh, dass Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) eine Arbeitsgruppe eingesetzt habe, die sich mit der Finanzierung der Krankenhäuser durch die Kostenträger befasse.

Die Krankenhausgesellschaft Rheinland-Pfalz (KGRP) ist unzufrieden mit den zugesagten Fördermitteln. "Wir haben einen Investitionsstau", sagte Geschäftsführer Andreas Wermter der Deutschen Presse-Agentur. Im Ländervergleich hinke Rheinland-Pfalz zurück. "Wenn man sich die Krankenhäuser anschaut, sieht man teils schon sehr augenfällig, wo Investitionen für Neubauten oder Modernisierungen notwendig sind."

Insgesamt habe das Programm des Landes "nur wenig Licht, aber viel Schatten", erklärte er in einer Mitteilung. Die KGRP erkenne zwar die Bemühungen von Minister Hoch an, die Gesamtsumme der Fördermittel jährlich zu erhöhen und nun auch eine Baupauschale für Ausbildungsstätten an Krankenhäusern vorzusehen. Allerdings decke die jetzt vorgesehene Erhöhung des Investitionsvolumens nicht einmal die gestiegene Inflationsrate ab - ganz zu schweigen von den Baupreissteigerungen im hohen zweistelligen Bereich.

Die KGRP fordert eine stufenweise Anhebung der jährlichen Fördermittel auf 300 Millionen für Modernisierungen, Um- und Neubauten. Das Land sei gesetzlich verpflichtet, als Daseinsfürsorge die Investitionskosten zu übernehmen, betonte Wermter.

Die Kritik der Krankenhausgesellschaft richtet sich auch gegen den Bund. "Aus unserer Sicht kann ein derzeit von der Bundesregierung gegebenenfalls verspürter "Spardruck" nicht dazu führen, dass Krankenhäuser infolge coronabedingter Erlösverluste in die Insolvenz geraten", sagte Wermter. Gerade die Krankenhäuser hätten in der Corona-Pandemie das Rückgrat der medizinischen Versorgung der Bevölkerung gebildet.

"Corona ist in den Krankenhäusern noch nicht vorbei", betonte er. Die Häuser müssten nach wie vor einen hohen Aufwand betreiben mit Testungen und Isolierungen. So könnten viele Dreibettzimmer nur mit einem einzelnen Corona-Patienten belegt werden. Viele Krankenhäuser hätten noch nicht die normale Belegung erreicht. "Und weniger Belegung bedeutet auch weniger Einnahmen", sagte er. Zudem sei die Personallage weiter angespannt.

Die Krankenhäuser werden laut KGRP "dual" finanziert. Das bedeute, dass die Länder gesetzlich verpflichtet seien, "auskömmliche Investitionsmittel" für Neubauten beziehungsweise Infrastruktur zur Verfügung zu stellen, erklärte der Geschäftsführer. Die Betriebskosten werden von den Krankenkassen im Wesentlichen über Fallpauschalen getragen. Aufgrund der bundesweit sehr niedrig bemessenen Investitionsmittel von Seiten der Länder müssten die Krankenhäuser notwendige finanzielle Mittel für die Modernisierung ihrer Infrastruktur teils aus den Betriebskosten aufbringen. Geld, das die Kliniken laut Wermter lieber in "innovative Modelle" beim Personal und andere Möglichkeiten zur Weiterentwicklung stecken möchten.

Die CDU-Landtagsfraktion bezeichnete das Krankenhausinvestitionsprogramm der Landesregierung als mangelhaft. "Gerade auch vor dem Hintergrund der Erfahrungen aus der Corona-Pandemie ist die fortgesetzte Festschreibung der Unterfinanzierung nicht nachvollziehbar", teilten die Abgeordneten Christoph Gensch und Torsten Welling mit.