Streit vor Verfassungsgerichtshof NRW um vorgelegte Akten

Vor dem Verfassungsgerichtshof des Landes Nordrhein-Westfalen haben am Dienstag die Rechtsvertreter von klagenden SPD-Abgeordneten und der Landesregierung ihren Streit um Lieferung von Akten fortgesetzt. Die Auseinandersetzung dreht sich um die Frage, ob das von Ina Scharrenbach (CDU) geführte Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung gegen die Landesverfassung verstoßen hat. Die Abgeordneten des Landtags in Düsseldorf werfen der Ministerin vor, für den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) des NRW-Landtags zur Hochwasserkatastrophe im Juli 2021 zu wenig Akten geliefert zu haben.

Die Ministerin hatte zehn Seiten zur Verfügung gestellt, die sich ausschließlich auf die drei Tage während des Starkregens mit 49 Toten und 13 Milliarden Euro Schäden beziehen. Die Oppositionspolitiker aber hatten erwartet, dass Akten geliefert werden, die Informationen auch zu den Monaten danach bis September liefern.

Die Verfassungsrichter stellten zahlreiche Fragen an beide Seiten zur zeitlichen Eingrenzung. Eine Tendenz war dabei nicht zu erkennen. Eine Entscheidung will der Verfassungsgerichtshof am 9. April verkünden, wie Präsidentin Barbara Dauner-Lieb am Ende der Verhandlung verkündete.