Münster Teakholz auf "Gorch Fock": Gericht entscheidet gegen WWF
Umweltschützer sind in einem Eilverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht Münster mit einem Antrag gescheitert, der die Behörden zur erneuten und genauen Prüfung eines Teakholz-Importes für die Sanierung des Segelschulschiffes "Gorch Fock" verpflichten sollte. Das OVG wies in einem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Beschluss vom 1. Juli die Eilbeschwerde gegen eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln vom 29. April dieses Jahres zurück. (Az.: 21 B 878/21; Köln: 13L2280/20). Diese Entscheidung ist unanfechtbar.
Geklagt hatte der von der Umweltorganisation WWF unterstützte Dachverband Deutscher Naturschutzring. Er wollte unter anderem erreichen, dass die zuständige Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) die Importfirma des aus Myanmar eingeführten Holzes wegen mutmaßlichen Verstoßes gegen die Dokumentationspflicht prüft und gegebenenfalls ein Bußgeldverfahren einleitet. Die Eilbedürftigkeit sei gegeben, da die Frist für die Dokumentationspflicht zu verstreichen drohe.
Das OVG merkte an, die Klägerin habe versucht, mit Hypothesen über das Eilverfahren einen regulären Klageweg zu umgehen. Dies sei aber nicht Zweck eines Eilverfahrens. Unzulässige Antragsänderungen und eine "exorbitante Aufblähung des Streitstoffs" hätten das Verfahren hinsichtlich des ursprünglichen Antrags verzögert. Die BLE sah sich durch den Beschluss bestätigt. Er zeige, dass die BLE ihrem gesetzlichen Prüfauftrag vollumfänglich nachgekommen sei, so die Behörde.
Anders der WWF, der sich verwundert über den Beschluss zeigte. Ein Sprecher warf der BLE vor, sie habe sie nur die Hälfte der Vorgaben laut EU-Holzhandelsverordnung geprüft und die Legalitätsprüfung gar nicht vorgenommen. "Wir lesen uns den Beschluss jetzt noch mal ganz genau durch", sagte der WWF-Experte für Forstpolitik, Johannes Zahnen. Bei der EU-Kommission habe man vor einigen Tage Beschwerde gegen Deutschland wegen schlechter Umsetzung der EU-Verordnung eingereicht.
Das sanierte Segelschulschiff "Gorch Fock" soll der Marine nach fast sechs Jahre Bauarbeiten, juristischen Streitereien, Insolvenzen und exorbitanten Kostensteigerungen am 30. September offiziell wieder übergeben werden.
